Recht, Paragraphen
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Durch Einschaltung des Vermittlungsausschusses verlängert sich die Phase, in der Unsicherheit darüber besteht, wie man Familienunternehmen auf die nächste Generation übertragen kann. Das ist nicht zuletzt schädlich für Investitionen und Arbeitsplätze hierzulande, betont Dr. Matthias Leder, Hauptgeschäftsführer der IHK Gießen-Friedberg und Federführer Steuern der IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen. Der Beschluss des Gesetzes zur Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist vertagt worden. In seiner Sitzung vom 8. Juli 2016 hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzentwurfs angerufen. 

Eineinhalb Jahre haben die Steuerexperten in Bund und Ländern am neuen Gesetz gearbeitet. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden gezielt die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts aufgegriffen. Auf die Familienunternehmen, insbesondere die größeren, werden nach aktuellem Stand erhebliche Mehrbelastungen zukommen. Nach dem Urteil der Verfassungsrichter war klar, dass es zu Verschärfungen bei der Übertragung von Betrieben kommen wird. Es ist nicht nachvollziehbar, warum einige Bundesländer und auch Stimmen in Berlin nun davon sprechen, die Betriebe würden zu weitgehend verschont. Die Verunsicherung bei den Unternehmen steigt mit jedem zusätzlichen Monat, in dem keine Einigung vorliegt, sagt Leder. 

Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen mitgeteilt, dass sich der Erste Senat Ende September mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz befassen wird. 

Dies bedeutet, dass der Senat nach § 35 BVerfGG über mögliche Vollstreckungsmaßnahmen entscheiden wird. Dazu zählen unter anderem eine Weiteranwendbarkeitsanordnung oder eine Regelungsanordnung. Im ersten Fall würden die Richter festlegen, ob und ggf. bis wann das bisherige Erbschaftsteuerrecht noch weiter gilt. Im letzteren Fall würden die Richter ihre eigene Regelung bestimmen. Die Entscheidung, ob und welche Vollstreckungsmaßnahmen bezüglich eines Urteils getroffen werden, fällt von Amts wegen. Die Entscheidung liegt im Ermessen der Richter. Sie wird ohne Anhörung getroffen und die Bekanntgabe erfolgt mittels eines Beschlusses. 

Durch die Ankündigung des Verfassungsgerichts ergeht ein klares Signal an den Gesetzgeber, im Vermittlungsverfahren möglichst schnell zu einer Einigung zu kommen. Das wäre auch im Interesse der Familienbetriebe und deren Beschäftigten, die dann Rechtssicherheit hätten. 

 

19.07.2016 
Quelle: Industrie- und Handelskammer Gießen-Friedberg