Leben

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Die Gebrauchsmusterstelle trägt das Gebrauchsmuster ein, ohne alle sachlichen Voraussetzungen zu prüfen. Erst in einem eventuellen Löschungsverfahren wird geklärt, ob die eingetragene Erfindung tatsächlich neu ist und auf einem erfinderischen Schritt beruht.
Einen Löschungsantrag kann jedermann stellen. Der Antrag ist gebührenpflichtig und muss schriftlich mit einer Begründung eingereicht werden.

Bevor Sie einen Löschungsantrag stellen, sollten Sie aber das Kostenrisiko berücksichtigen. So hat die unterlegene Partei auch die Kosten der Gegenseite zu übernehmen.

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