- Anmeldegebühr
- bei Anmeldung in Papierform: 40,00 Euro
- bei elektronischer Anmeldung: 30,00 Euro
- Aufrechterhaltungsgebühren
- für das 4. - 6. Schutzjahr: 210,00 Euro
- für das 7. und 8. Schutzjahr: 350,00 Euro
- für das 9. und 10. Schutzjahr: 530,00 Euro
Nähere Informationen enthält das Kostenmerkblatt des DPMA.
Tipp: Wie für die meisten Schutzrechtsverfahren können Sie auch für die Eintragung eines Gebrauchsmusters in begründeten Fällen Verfahrenskostenhilfe beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragen.
Kontakt
Stadtplanungsamt
Berliner Platz 1
35390 Gießen
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Sprechzeiten
Montag - Donnerstag:
08:00 - 12:00 Uhr
14:00 - 15:30 Uhr
Freitag:
08:00 - 12:30 Uhr
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Bitte vereinbaren Sie Termine außerhalb der Sprechzeiten direkt mit unseren Mitarbeiter/-innnen.
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Rechtsgrundlagen
Gesetzestext Baunutzungsverordnung
Gesetzestext Hessische Bauordnung