Patente mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland werden im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt in München (DPMA) erteilt. Anträge können auch in den Zweigstellen Jena und Berlin eingereicht werden,  
Die Patentinformationszentren in Hessen arbeiten als anerkannter Kooperationspartner des DPMA. Sie stehen daher für Fragen zum Schutzrecht als Anlaufstelle zur Verfügung.

Hinweis:

  • Neben einer nationalen Anmeldung in Deutschland können Sie auch Patentschutz in anderen Ländern erlangen.
  • Für europäische Patente  ist grundsätzlich das Europäische Patentamt (EPA) in München zuständig. Das europäische Patenterteilungsverfahren richtet sich dabei nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und ist vom Verfahren zur Erteilung eines deutschen Patents beim Deutschen Patent- und Markenamt unabhängig.
  • Für internationale Patentanmeldungen nach dem PCT (Patent Cooperation Treaty) ist die WIPO (World Intellectual Property Organisation) als internationale Behörde zuständig. Anträge für eine internationale Patentanmeldung können jedoch ebenfalls beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden. Durch diese zentrale Anmeldung entfällt die Anmeldung in jedem einzelnen Vertragsstaat des PCT und erleichtert damit das Verfahren erheblich.