Die folgenden Gebühren fallen bei nationalen Geschmacksmusteranmeldungen an:

  • Anmeldegebühr
    • bei schriftlicher Anmeldung: 70,00 Euro
    • bei elektronischer Anmeldung: 60,00 Euro
    • bei einer Sammelanmeldung für jedes Muster: 7,00 Euro beziehungsweise 6,00 Euro, mindestens jedoch insgesamt 70,00 Euro beziehungsweise 60,00 Euro
  • Verlängerungsgebühren
    • für das 6. - 10. Schutzjahr: 90,00 Euro pro Geschmacksmuster
    • für das 11. - 15. Schutzjahr: 120,00 Euro pro Geschmacksmuster
    • für das 16. - 20. Schutzjahr: 150,00 Euro pro Geschmacksmuster
    • für das 21. - 25. Schutzjahr: 180,00 Euro pro Geschmacksmuster

Daneben können je nach Einzelfall unterschiedliche Gebühren anfallen (z.B. für die Herstellung von Kopien, schriftliche Auskünfte). Bitte lesen Sie dazu das Informationsblatt "Gebühren und Auslagen für Geschmacksmuster".

Tipp: Wie für die meisten Schutzrechtsverfahren können Sie auch für die Eintragung eines Geschmacksmusters in begründeten Fällen Verfahrenskostenhilfe beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragen.