Öffentliche hessische Stellen und öffentliche Stellen des Bundes, die personenbezogene Daten verarbeiten, müssen einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Nicht-öffentliche Stellen müssen je nach Größe unter Umständen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten bestellen.

Hessische öffentliche Stellen können nur einen Bediensteten der eigenen Behörde oder der Aufsichtsbehörde oder gemeinsam mit  anderen hessischen öffentlichen Stellen einen Bediensteten einer dieser Stellen zum Datenschutzbeauftragten bestellen.

Unternehmen können  auch eine natürliche Person von außerhalb des Unternehmens zum Datenschutzbeauftragten bestellen (externe Datenschutzbeauftragte).

Die oder der Datenschutzbeauftragte nach dem HDSG hat

  • auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei der Einführung von Maßnahmen, die das informationelle Selbstbestimmungsrecht betreffen, hinzuwirken,
  • die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen durch geeignete Maßnahmen mit den Bestimmungen des HDSG sowie sonstigen Vorschriften über den Datenschutz vertraut zu machen,
  • die Daten verarbeitende Stelle bei der Erstellung des Verfahrensverzeichnisses, der Umsetzung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Sicherung des Datenschutzes und der Erstellung von Berichten an den Hessischen Datenschutzbeauftragten zu unterstützen,
  • das Verfahrensverzeichnis zu führen und zur Einsicht bereitzuhalten,
  • das Ergebnis der Vorabkontrolle zu prüfen und im Zweifelsfall den Hessischen Datenschutzbeauftragten zu hören.

Der Datenschutzbeauftragte i.S.d. BDSG muss

  • für die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz sorgen,
  • die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme überwachen,
  • die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen schulen (z.B. schriftlich, durch Schulungsveranstaltungen oder bei Dienstbesprechungen),

Datenschutzbeauftragte sind der Dienststellenleitung oder Unternehmensleitung unmittelbar unterstellt. In Kommunen kann er auch einem hauptamtlichen Beigeordneten unterstellt werden. Sie sind auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei. Sie dürfen wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht benachteiligt werden.

Achtung: Wenn Unternehmen die Bestellung vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder nicht rechtzeitig vornehmen, müssen sie mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,00 Euro belegt werden. In Einzelfällen sind auch höhere Beträge möglich.

Tipp: Nähere Informationen (z.B. zu den Rechten und Pflichten von Datenschutzbeauftragten) finden Sie im Merkblatt "Die Datenschutzbeauftragten in Behörde und Betrieb" des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und auf den Internetseiten des Hessischen Datenschutzbeauftragten unter "Datenschutzbeauftragte"