Wenn Sie gegen Entgelt außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (§ 2 Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) in folgenden Bereichen erbringen wollen, müssen Sie sich vorher bei der zuständigen Behörde in das bundesweite Rechtsdienstleistungsregister eintragen lassen (§ 10 Absatz 1 RDG):

  • Inkassodienstleistungen,
  • Rentenberatung auf dem Gebiet der
    • gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung,
    • des sozialen Entschädigungsrechts,
    • des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung,
  • Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht; ist das ausländische Recht das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, darf auch auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union und des Rechts des Europäischen Wirtschaftsraums beraten werden.

Ohne Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören (§ 5 RDG). Als erlaubte Nebenleistungen gelten Rechtsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer der folgenden Tätigkeiten erbracht werden:

  • Testamentsvollstreckung,
  • Haus- und Wohnungsverwaltung,
  • Fördermittelberatung.

Das länderübergreifende Rechtsdienstleistungsregister und nähere Informationen hierzu finden Sie in der Bekanntmachungsplattform für außergerichtliche Rechtsdienstleistungen.

Das Rechtsdienstleistungsregister ist frei zugänglich, die Recherche ist kostenlos (§ 16 RDG).

Sie können sich dort über die Anbieter gewerblicher Rechtsdienstleistungen informieren, gegebenenfalls auch darüber, ob einem Dienstleister in den zurückliegenden 5 Jahren eine solche Tätigkeit versagt wurde.

Vorübergehende Registrierung nach § 15 RDG (für Rechtsdienstleister aus anderen EU/EWG-Staaten)

Sind Sie im Gebiet der Europäischen Union (EU) oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) rechtmäßig zur Ausübung eines Berufs niedergelassen, der mit einer der registrierungspflichtigen Rechtsdienstleistungen vergleichbar ist, dürfen Sie diese Dienstleistung auch in Deutschland gelegentlich und vorübergehend erbringen.

Vor der ersten Erbringung einer Rechtsdienstleistung in Deutschland müssen Sie dies einer der in Deutschland zuständigen Registrierungsbehörden in Textform, etwa mit einem einfachen Schreiben oder als E-Mail, melden. Die Adresse der für Hessen zuständigen Behörde finden Sie unten unter „An wen muss ich mich wenden?“, die Adressen aller Registrierungsbehörden finden Sie hier ebenfalls in der Bekanntmachungsplattform für außergerichtliche Rechtsdienstleistungen/Liste der zuständigen Registrierungsbehörden

HINWEIS: Sie müssen die Meldung jährlich wiederholen, wenn Sie die Rechtsdienstleistung nach Ablauf eines Jahres erneut vorübergehend erbringen wollen.