Wollen Sie als Arbeitgeber (Verleiherin/Verleiher) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Dritten zur Arbeitsleistung (Leiharbeit) überlassen, benötigen Sie eine Erlaubnis.

Hinweis: Arbeiten im Rahmen von Werk-, selbständigen Dienst- oder Dienstverschaffungs- sowie Geschäftsbesorgungsverträgen sind nicht betroffen.

Nicht erlaubnispflichtig sind:

  • Abordnungen zu einer zur Herstellung eines Werkes gebildeten Arbeitsgemeinschaft;
  • Überlassungen im selben Wirtschaftszweig zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen aufgrund tarifvertraglicher Vorschriften;
  • konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung, sofern der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin nicht zum Zwecke der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird;
  • gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung zwischen Arbeitgebern sofern der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin nicht zum Zwecke der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird;
  • Verleih in das Ausland in ein aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen gegründetes deutsch-ausländisches Gemeinschaftsunternehmen.

Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, ist grundsätzlich unzulässig. Sie ist nur gestattet

  • zwischen Betrieben des Baugewerbes und anderen Betrieben, wenn diese Betriebe erfassende, für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge dies bestimmen
  • zwischen Betrieben des Baugewerbes, wenn der verleihende Betrieb nachweislich seit mindestens 3 Jahren von denselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder von deren Allgemeinverbindlichkeit erfasst wird.

Achtung: Vor Erteilung der Erlaubnis darf keine Arbeitnehmerüberlassung ausgeübt werden.