• Für die Regelungen, von denen Ausnahmen erteilt werden können: §§ 12, 13, 41 und 42 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
• Für die Erteilung von Ausnahmen (Parkausweis): § 46 StVO
• Für die Erhebung der Gebühren: Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und
• Gebühren-Nr. 264 der Anlage zu § 1 GebOSt
• Für die Zuständigkeit: § 47 StVO und
• § 11 der Verordnung zur Bestimmung straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeiten des Landes Hessen