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Stadtparlament

Allgemeines

Die Stadtverordnetenversammlung ist die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Vertretung (Kommunalwahlen).
Als oberstes Organ der Stadt entscheidet sie über alle wichtigen Angelegenheiten und überwacht deren Umsetzung in der Verwaltung. Als wichtig gilt, was - außer den gesetzlich zugewiesenen Aufgaben - aufgrund seiner politischen Bedeutung, seiner wirtschaftlichen Auswirkungen oder als Grundlage für Einzelentscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung für die Universitätsstadt Gießen ist.

Zuständig ist die Stadtverordnetenversammlung insbesondere für Entscheidungen über

  • den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen,
  • die Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen sowie
  • die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und den Stellenplan.

 

Um die Verwaltung kontrollieren zu können, haben die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Unterrichtungs-, Anfrage- und Akteneinsichtsrechte.

Dem parlamentarischen Brauch entsprechend stellt die stärkste Fraktion die Stadtverordnetenvorsteherin/den Stadtverordnetenvorsteher. Sie/er wird in der Regel in der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl (konstituierende Sitzung) gewählt. Aktuell:

Frank Schmidt

Stadtverordnetenvorsteher
SPD-Fraktion

Berliner Platz 1
35390 Gießen

0641 306-1030
0641 306-2033
E-Mail
Raum: 04-038 (4. Stock)

Sitzverteilung


Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Stadt und besteht in Gießen aus 59 Stadtverordneten, die in Fraktionen organisiert sind. Ihre politische Zusammensetzung wird alle 5 Jahre bei der  Kommunalwahl, durch die Wahlbevölkerung der Stadt bestimmt. Wählen darf, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und Deutscher Staatsbürger im Sinne des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist. Für alle gilt, dass sie seit mindestens drei Monaten in der Stadt gemeldet sein müssen.

Derzeit gehören der Stadtverordnetenversammlung 21 Frauen und 38 Männer an. 

Sitzverteilung Stadtverordneten-Versammlung
Sitzverteilung Stadtverordneten-Versammlung

Zu den Stadtverordneten

Fraktionen

Stadtverordnete können sich zu einer Fraktion zusammenschließen. Eine Fraktion besteht aus mindestens zwei Stadtverordneten (§ 36a Abs. 1 HGO). Sie kann Stadtverordnete, die keiner Fraktion angehören, auf deren Wunsch als Hospitantinnen/Hospitanten aufnehmen.

Die Fraktionen tagen regelmäßig vor den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und den Fachausschüssen, um die einzelnen Tagesordnungspunkte zu beraten und zu einer Mehrheitsmeinung in der jeweiligen Fraktion zu gelangen.

Um ihre Aufgaben erfüllen und ihren sachlichen und personellen Aufwand bestreiten zu können, werden die Fraktionen aus öffentlichen Finanzmitteln unterstützt. Diese Zuwendungen dienen nicht der Finanzierung der Parteien oder Wählergemeinschaft. Sie richten sich nach den von der Universitätsstadt Gießen zur Verfügung gestellten Mitteln.

Für die Wahlperiode 2016 bis 2021 haben sich die folgenden acht Fraktionen konstituiert.

SPD Fraktion Gießen

Henriette-Fürth-Haus (SPD Haus Gießen)
Fraktionsmitglieder: 16
Fraktionsvorsitzender: Christopher Nübel

Grünberger Straße 140
35394 Gießen

0641 979045-20
0641 979045-14
E-Mail


CDU Fraktion Gießen

Geschäftsstelle
Fraktionsmitglieder: 13
Fraktionsvorsitzender: Klaus Peter Möller

Spenerweg 8
35394 Gießen

0641 41056
0641 41054
E-Mail


BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Fraktionsmitglieder: 9
Fraktionsvorsitzender: Klaus Dieter Grothe


AfD Fraktion Gießen

Fraktionsmitglieder: 8
Fraktionsvorsitzende: Sandra Weegels


Gießener LINKE Fraktion Gießen

Fraktionsbüro
Fraktionsmitglieder: 5
Fraktionsvorsitzender: Matthias Riedl

Berliner Platz 1
Zi.-Nr. 03-022
35390 Gießen

0641 306-1080
E-Mail


FW Fraktion Gießen

Fraktionsmitglieder: 3
Fraktionsvorsitzender: Heiner Geißler

Friedrichstraße 14
35392 Gießen

0641 49411688
E-Mail
Website


FDP Fraktion Gießen

Fraktionsmitglieder: 3
Fraktionsvorsitzender: Dr. Klaus Dieter Greilich

Hügelstraße 2 2
35398 Gießen


PIR/BLG Fraktion Gießen

Fraktionsbüro
Fraktionsmitglieder: 2
Fraktionsvorsitzende: Elke Koch-Michel

Rathaus, Berliner Platz 1
(Zi.-Nr. 03-023)
35390 Gießen

0641 306-1998
E-Mail

Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung

Die Gießener Stadtverordnetenversammlung hat die folgenden Ausschüsse gebildet:

  • Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr
  • Ausschuss für Soziales, Sport und Integration
  • Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur
  • Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss

Die vier Ausschüsse bestehen aus jeweils 11 Mitgliedern, die sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammensetzen.

Die Ausschüsse tagen - wie die Stadtverordnetenversammlung - grundsätzlich öffentlich. Ausnahme: Vertrauliche Angelegenheiten.
Sie sind Hilfsorgane der Stadtverordnetenversammlung. Ihre Aufgabe ist es, Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten und über ihre Entscheidungsvorlage zu berichten. Im Einzelfall kann eine Angelegenheit der Kommune widerruflich zur Entscheidung an den Ausschuss delegiert werden. Die Entscheidung der Angelegenheit durch den Ausschuss hat den gleichen Rechtscharakter wie eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung.

Die fachliche Kompetenz der Ausschüsse wird dadurch gewährleistet, dass jede Fraktion ihre fachspezifisch qualifizierten Stadtverordneten in die Ausschüsse entsendet.

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) schreibt in § 62 Abs. 1 verbindlich vor, dass ein Finanzausschuss zu bilden ist. Weitere Ausschüsse können eingerichtet werden und liegen somit im autonomen Regelungsbereich der Stadtverordnetenversammlung. Der Rahmen für diesen Regelungsbereich wird durch eine Geschäftsordnung (PDF) abgesteckt. Diese schreibt vor, welche Ausschüsse zu bilden sind, wie viele Mitglieder ein Ausschuss hat und wie sich die Ausschüsse zusammensetzen.

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