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Reisegewerbe: Bewilligung von Ausnahmen zu Verboten

Zuständigkeit:

Landkreis Gießen
Riversplatz 1-9
Achtung: Einige Abteilungen des Landkreises befinden sich an anderen Standorten
35394 Gießen
Telefon:
0641 9390-0

Fax:
0641 33448

E-Mail:

Internet:

E-Mail per Kontaktformular versenden Kontaktdaten als vCard herunterladen RMV Fahrplanauskunft Adresse im Stadtplan anzeigen Adresse über Bing Maps anzeigen



Informationen:

Leistungsbeschreibung

Im Reisegewerbe sind folgende Tätigkeiten verboten; davon können im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden:

  • Vertrieb von
    • Giften und gifthaltigen Waren
      (Ausnahme: Pflanzenschutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel sowie Holzschutzmittel, für die nach baurechtlichen Vorschriften ein Prüfbescheid mit Prüfzeichen erteilt worden ist)
    • Bruchbändern, medizinischen Leibbinden, medizinischen Stützapparaten und Bandagen, orthopädischen Fußstützen, Brillen und Augengläsern
      (Ausnahme: Schutzbrillen und Fertiglesebrillen)
    • elektromedizinischen Geräten einschließlich elektronischer Hörgeräte
      (Ausnahme: Geräte mit unmittelbarer Wärmeeinwirkung)
    • Wertpapieren, Lotterielosen, Bezugs- und Anteilscheinen auf Wertpapiere und Lotterielose
      (Ausnahme: Verkauf von Lotterielosen im Rahmen genehmigter Lotterien zu gemeinnützigen Zwecken auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder anderen öffentlichen Orten)
    • Schriften, die unter Zusicherung von Prämien oder Gewinnen vertrieben werden
  • Anbieten und der Ankauf von
    • Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platinbeimetallen) und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit Edelmetallauflagen
      (Ausnahme: Silberschmuck bis zu einem Verkaufspreis von 40,00 Euro und Waren mit Silberauflagen)
    • Edelsteinen, Schmucksteinen und synthetischen Steinen sowie von Perlen
  • Anbieten von alkoholischen Getränken
    (Ausnahme: Bier und Wein in fest verschlossenen Behältnissen, alkoholische Getränke aus selbst gewonnenen Erzeugnissen des Weinbaus, der Landwirtschaft oder des Obst- und Gartenbaus, der Zukauf von Alkohol zur Herstellung von Likören und Geisten aus Obst, Pflanzen und anderen landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnissen, bei denen die Ausgangsstoffe nicht selbst vergoren werden und alkoholische Getränke, die im Rahmen und für die Dauer einer Veranstaltung von einer ortsfesten Betriebsstätte zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden)
  • Abschluss sowie die Vermittlung von Rückkaufgeschäften (Pfandleihe) und die für den Darlehensnehmer entgeltliche Vermittlung von Darlehensgeschäften

Die Ausnahmen von den Verboten müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen.

Hinweis:

Wenn Sie ein Reisegewerbe betreiben möchten, benötigen Sie stets eine Erlaubnis (sogenannte Reisegewerbekarte).

Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung:

Falls Sie selbständig gewerbsmäßig Dienstleistungen von einer Niederlassung in einem anderen EU-/EWR-Mitgliedsstaat vorübergehend in Deutschland erbringen, ist eine Anzeige/Erlaubnis (Reisegewerbekarte) nicht erforderlich.
 


An wen muss ich mich wenden?

An die Gewerbebehörde des Landkreises bzw. der Kreisfreien Stadt, in der Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.


Sie können das Verfahren auch elektronisch über den "Einheitlichen Ansprechpartner" abwickeln.


Welche Unterlagen werden benötigt?

Reisegewerbekarte


Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühr für die Bewilligung von Ausnahmen beträgt je Verbot 30,50 Euro.


Rechtsgrundlage
Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung


Anträge / Formulare

Für die Online-Antragstellung wurde eine separate Plattform entwickelt. Auf der sogenannten Dienstleistungsplattform können Sie Ihre Anträge elektronisch einreichen und vieles mehr! Gerne können Sie sich vorab ein eigenes Bild von der Anwendung machen ohne sich vorher zu registrieren. Nutzen Sie hierzu die Simulation. Um die Online-Antragstellung in vollem Umfang nutzen zu können, müssen Sie sich zunächst beim Online-Antragsverfahren registrieren.

Online Antragsverfahren des Einheitlichen Ansprechpartners Hessen

  • Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte