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Vorkaufsrecht der Gemeinde - Negativzeugnis beantragen

Zuständigkeit:

Liegenschaftsamt
Berliner Platz 1
35390 Gießen
Telefon:
0641 306-1184

Fax:
0641 306-2183

E-Mail:

E-Mail per Kontaktformular versenden Kontaktdaten als vCard herunterladen RMV Fahrplanauskunft Adresse im Stadtplan anzeigen Adresse über Bing Maps anzeigen

Sprechzeiten
TagZeit
Montag - Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr
14:00 - 15:30 Uhr
Freitag08:00 - 12:30 Uhr
Außerhalb dieser Zeiten nach besonderer Vereinbarung


Ansprechpartner/-innen:

Reiner Volk
Liegenschaftsamt
Amtsleiter
Telefon:
0641 306-1183

Fax:
0641 306-2183

E-Mail:



Informationen:

Leistungsbeschreibung

Bei Übertragungen von Grundstücken hat die Gemeinde in bestimmten Fällen ein Vorkaufsrecht. Dies besteht beispielsweise bei

  • Grundstücken, für die der Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festlegt,
  • Grundstücken, die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen.

Wollen Sie ein solches Grundstück erwerben, benötigen Sie ein sogenanntes "Negativzeugnis", damit das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben werden kann. Mit dem Negativzeugnis bestätigt die Gemeinde, dass sie

  • kein Vorkaufsrecht für das Grundstück hat oder
  • dieses nicht ausübt.

Rechtsgrundlage
Welche Unterlagen werden benötigt?

Kaufvertrag


Welche Gebühren fallen an?

Die Kosten für ein Negativzeugnis sind in den Gemeinden unterschiedlich. Bitte informieren Sie sich vor Ort.


Welche Fristen muss ich beachten?

Die Gemeinde kann das Vorkaufsrecht nur binnen 2 Monaten nach Erhalt der Mitteilung über den Kaufvertrag ausüben.


Verfahrensablauf

Die Verkäufer- oder die Käuferseite muss der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags mitteilen. In den meisten Fällen übernimmt dies das beurkundende Notariat. Es beantragt schriftlich die Ausstellung des Negativzeugnisses bei der Gemeinde, in der das Grundstück liegt.