Hilfsnavigation

Was erledige ich wo?

Leistungen von A bis Z

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W XYZ Alle

Leistungen nach Stichworten

 

Leistungen nach Themen





Parkausweis für Bewohner (Bewohnerparkvorrechte)

Zuständigkeit:

Straßenverkehrsabteilung
Abt. des Ordnungsamts
Berliner Platz 1
35390 Gießen
Telefon:
0641 306 - 2298 (Straßenverkehrsbehörde)

Telefon:
0641 306 - 1500 (Verwarnungsgeldstelle)

E-Mail:

E-Mail:

Fax:
0641 306 - 2299

E-Mail per Kontaktformular versenden Kontaktdaten als vCard herunterladen RMV Fahrplanauskunft Adresse im Stadtplan anzeigen Adresse über Bing Maps anzeigen

Sprechzeiten
TagZeit
Montag, Mittwoch, Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr
und 14:00 - 15:30 Uhr
Dienstagnach Vereinbarung
Freitag08:00 - 12:00 Uhr


Ansprechpartner/-innen:

Nadine Pfeiffer
Telefon:
0641 306-2298

Fax:
0641 306-2299

E-Mail:

Raum:
04-186

Michael Zaretzke
Telefon:
0641 306-2298

Fax:
0641 306-2299

E-Mail:

Raum:
04-186



Informationen:

Leistungsbeschreibung

Die Anordnung von Bewohnerparkvorrechten erfolgt in der Regel dort, wo mangels privater Stellflächen und aufgrund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bevölkerung des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden.

 

Bewohnerparkausweise werden auf Antrag ausgegeben. Jede Bewohnerin und jeder Bewohner erhält nur einen Bewohnerparkausweis für ein auf sie/ihn zugelassenen oder nachweislich von ihr/ihm dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug.


Voraussetzungen für das Bewohnerparken in der Stadt Gießen sind darüber hinaus, dass

  • der/die Antragsteller/-in mit Hauptwohnsitz in der Parkzone meldebehördlich registriert ist,
  • dem/der Antragsteller/-in kein Abstellplatz in Wohnungsnähe auf Privatgrundstücken zur Verfügung steht und
  • in der Haushaltsgemeinschaft noch kein Bewohnerparkausweis ausgestellt oder Parkplatz angemietet wurde.

Die Stadt Gießen bietet zwei verschiedene Arten des Bewohnerparkens an:

  • Reines Bewohnerparken
    Dieser Bewohnerparkausweis berechtigt zum Parken in der jeweils eingetragenen Parkzone überall dort, wo dies durch Verkehrszeichen 286 StVO (eingeschränktes Halteverbot) und Zusatzzeichen "Bewohner mit Parkausweis Nr. X frei" beschildert ist. Der Bewohnerparkausweis ist gut sichtbar hinter der Winschutzscheibe auszulegen.
  • Erweitertes Bewohnerparken
    Dieser Bewohnerparkausweis berechtigt über die Regelung des reinen Parkausweises hinaus zum Parken in Bereichen mit Parkzeitüberwachung (Parkscheinautomat, Parkscheibe). Dies gilt in der jeweiligen Parkzone überall dort, wo das Parken unter Verkehrszeichen 314/315 StVO mit einem Zusatzschild für Bewohner freigegeben ist. Es genügt, den Bewohnerparkausweis gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe auszulegen. Ein Parkschein oder eine Parkscheibe ist nicht erforderlich.

Pro Haushalt können auch mehrere Fahrzeuge auf eine Bewohnerparkkarte zugelassen werden.

Das Bewohnerparken wird jeweils für ein ganzes Jahr genehmigt, beginnend mit der Ausstellung des Ausweises. Solange die Voraussetzungen erfüllt sind, kann das Bewohnerparken auch verlängert werden.

Pro Haushalt wird nur ein Bewohnerparkausweis ausgestellt.

In Gießen gibt es derzeit drei Bewohnerparkzonen.


Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Gültiger Personalausweis oder Reisepass; bei Vorlage des Reisepasses zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung
  • Zulassungsbescheinigung I (Fahrzeugschein)
  • Nutzungsbescheinigung, wenn Sie nicht der Fahrzeughalter sind

 

Wenn Sie einen Dritten beauftragen, benötigt dieser zusätzlich eine schriftliche Vollmacht von Ihnen. Außerdem muss er Ihr Ausweisdokument (im Original) bei der Straßenverkehrsbehörde vorlegen. Er selbst muss sich mit seinem gültigen Personalausweis/Reisepass ausweisen können.

 

Einige Städte oder Gemeinden ermöglichen jedoch auch eine schriftliche oder sogar elektronische Beantragung. In diesen Fällen erhalten Sie den Parkausweis zugesandt. Wenn Sie einen dieser Wege wählen möchten, erkundigen Sie sich zunächst bei Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung, welche Unterlagen übersandt werden müssen.


Zur Beantragung in Gießen werden folgende Unterlagen benötigt:

  • Antrag auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises (Formular siehe unten)
  • Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung
  • Mietvertrag
  • Bescheinigung des/der Hauseigentümers/Hauseigentümerin - Vermieters/Vermieterin über Anzahl der Stellplätze bzw. Garagen auf dem Grundstück und deren tatsächliche Nutzung und Bescheinigung, dass für den Antragsteller kein Stellplatz frei ist (Formular ist im Antrag unten enthalten)
  • Fahrzeugschein
  • gegebenenfalls Bestätigung, dass das Fahrzeug dem/der Antragsteller/-in zur ständigen privaten Nutzung überlassen ist.

Anträge sind persönlich bei der Straßenverkehrsabteilung oder auch beim Stadtbüro einzureichen.


Welche Gebühren fallen an?

Der Parkausweis ist gebührenpflichtig.

In Gießen kostet der Ausweis für das "reine Bewohnerparken" 30,00 € pro Jahr und für das "erweiterte Bewohnerparken" 100,00 € pro Jahr.


Rechtsgrundlage
Was sollte ich noch wissen?

Auch Mitglieder von Car-Sharing-Organisationen können einen Bewohnerparkausweis erhalten. Die näheren Einzelheiten sind bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu erfragen.


Voraussetzungen

Die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises kann beantragt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen und nachgewiesen werden können:

 

  • der Hauptwohnsitz ist im Bewohnerparkgebiet gemeldet,
  • die Wohnung wird selbst bewohnt und
  • das Fahrzeug muss auf den Antragsteller zugelassen sein oder von ihm dauerhaft genutzt werden (Nachweis durch eine Bestätigung des Fahrzeughalters, dass das Fahrzeug zur dauerhaften Nutzung überlassen wurde).

 

Von manchen Städten und Gemeinden werden für die Erteilung eines Bewohnerparkausweises noch weitere Voraussetzungen gefordert, z. B. fehlende Garage. Im Zweifel sollte bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde nachgefragt werden.



Verfügbare Formulare und Informationen:

Bewohnerparkausweis - Antrag (PDF, 155 kB)