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Automatensteuer

Zuständigkeit:

Kämmerei
Berliner Platz 1
35390 Gießen
Telefon:
0641 306-1170

Fax:
0641 306-2169

E-Mail:

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Ansprechpartner/-innen:

Thomas Plitsch
Steuern
Abteilungsleiter Steuern
Telefon:
0641 306-2135

Fax:
0641 306-2169

E-Mail:

Raum:
04-108

N. N.
Steuern
Gewerbe- und andere Steuern
Telefon:
0641 306-2122

Fax:
0641 306-2169

E-Mail:

Raum:
04-112



Informationen:

Leistungsbeschreibung

Die Automatensteuer bzw. Spielapparatesteuer ist eine Vergnügungssteuer, die von den hessischen Städten und Gemeinden in eigener Zuständigkeit auf der Grundlage einer entsprechenden Satzung erhoben werden kann.
Sie ist als Aufwandssteuer anzusehen; besteuert wird der Aufwand des Spielers für sein Spielvergnügen.

Steuerschuldner ist der Veranstalter (Halter von Spielapparaten). Das ist entweder der Eigentümer oder derjenige, dem der Apparat vom Eigentümer zur Nutzung überlassen wird. Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Die Festlegung der Steuersätze ist ausschließlich den Kommunen überlassen. Die Bemessung der Steuer richtet sich bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit in der Regel nach dem Einspielergebnis der Apparate (Bruttokasse). Bei Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit kann der Stückzahlmaßstab zu Grunde gelegt werden, wenn die Apparate nicht über manipulationssichere Zählwerke verfügen.


Wie hoch sind die Steuersätze?
Die Steuer in der Universitätsstadt Gießen beträgt je Kalendermonat und Gerät
  • für Apparate mit Gewinnmöglichkeit
    in Gaststätten 13 % der Bruttokasse/mindestens 35,00 €
    in Spielhallen oder ähnlichen Einrichtungen 13 % der Bruttokasse/mindestens 70,00 €
  • für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit
    in Gaststätten 12 % der Bruttokasse/höchstens 25,00 €
    in Spielhallen oder ähnlichen Einrichtungen 12 % der Bruttokasse/höchstens 50,00 €
    sex-, gewalt- und kriegsverherrlichende Apparate 30 % der Bruttokasse/höchstens 350,00 €

Rechtsgrundlage