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Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock an Gemeinden, Städte und Landkreise (Fehlbetragszuweisung)

Informationen:

Leistungsbeschreibung

Als Teil des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird jährlich im Landeshaushalt ein Landesausgleichsstock eingerichtet. Im Rahmen der für den Landesausgleichsstock bereitgestellten besonderen Finanzmittel des KFA werden zur Fehlbetragsabdeckung i.d.R. an finanzschwache und mit hohen Schulden belastete Kommunen Zuweisungen zum teilweisen Ausgleich von Defiziten gewährt, die diese trotz zumutbarer eigener Anstrengungen (Ausschöpfung von Einnahmemöglichkeiten, Ausnutzung von Einsparungsmöglichkeiten) nicht vermeiden konnten und deren Abdeckung durch die betroffene Kommune aus eigener Kraft in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist. Eine Zuweisung kommt daher nicht in Betracht, soweit eine Kommune in der Lage ist, Defizite aus eigener Kraft zu vermeiden.


An wen muss ich mich wenden?

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden


Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Formloser Antrag mit einer Darstellung der Fehlbeträge, für die eine Zuweisung beantragt wird
  • Bericht über die Haushaltslage der Kommune
  • Haushaltsplan des laufenden Jahres
  • Vom Rechnungsprüfungsamt geprüfter Jahresabschluss für das Haushaltsjahr, für dessen Fehlbetrag eine Zuweisung beantragt wird
  • Aktuelles Haushaltssicherungskonzept

Welche Gebühren fallen an?

Keine.


Welche Fristen muss ich beachten?

Anträge auf Fehlbetragszuweisungen sind spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Haushaltsjahres zu stellen, für das die Zuweisung beantragt wird (§ 8 Abs. 4 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes vom 11.1.2016).


Rechtsgrundlage
Verfahrensablauf

Die Zuweisung setzt einen Antrag der Kommune voraus. Der Antrag kreisangehöriger Kommunen (ohne Sonderstatusstädte) ist auf dem Dienstweg über die Aufsichtsbehörde und das zuständige Regierungspräsidium dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (HMdIuS) vorzulegen.
 

Kreisangehörige Kommunen über 50.000 Einwohner (Sonderstatusstädte), kreisfreie Städte und Landkreise legen den Antrag unmittelbar dem zuständigen Regierungspräsidium vor.
 

Das Regierungspräsidium prüft die Anträge. Kommt es zu dem Ergebnis, dass eine Zuweisung in Betracht kommt, leitet es den Antrag mit seiner Stellungnahme dem HMdIuS zu.
 

Über den vom Regierungspräsidium vorgelegten Antrag entscheidet das HMdIuS im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium der Finanzen.