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Genehmigung von Handels- und Vermittlungsgeschäften in Zusammenhang mit ABC-Waffen oder militärischen Verwendungen in Waffenembargoländern

Informationen:

Leistungsbeschreibung

Die Erbringung von Maklerdienstleistungen, Vermittlungstätigkeiten sowie der Abschluss von Handelsgeschäften im Zusammenhang mit bestimmten Güterlieferungen, die für ABC-Waffen oder für militärische Verwendungen in Waffenembargoländern bestimmt sind oder sein können, darf nur nach vorheriger Genehmigung erfolgen.


 


Verfahrensablauf

Sofern Ihnen bekannt ist, dass Ihr Handels- und Vermittlungsgeschäft die Lieferung der o.g. Güter betrifft und diese für ABC-Waffen oder für militärische Verwendungen in Waffenembargoländern bestimmt sind oder sein können, darf der Abschluss des Handels- und Vermittlungsgeschäfts nur nach vorheriger Genehmigung erfolgen.

Vor der Erteilung der Genehmigung ist der Abschluss des Handels- und Vermittlungsgeschäfts nicht gestattet. Die Genehmigung ist unter Verwendung des Antragsformulars zu beantragen. Mit der Genehmigung wird die Vornahme des Handels- und Vermittlungsgeschäfts erlaubt. Die Genehmigung erfolgt auftrags- und empfängerbezogen und muss somit für jedes eigenständige Handels- und Vermittlungsgeschäft separat beantragt werden. Die Antragstellung kann über die Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erfolgen (www.ausfuhrkontrolle.info).


An wen muss ich mich wenden?

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle


Welche Unterlagen werden benötigt?

Dem Antrag sind aussagekräftige technische Unterlagen zu den zu liefernden Gütern, ein Firmenprofil des Güterempfängers sowie eine Erklärung des Empfängers zur Verwendung der Güter (Endverbleibserklärung) beizufügen.


Welche Gebühren fallen an?

Gebührenfrei


Rechtsgrundlage
Bemerkungen

Nähere Hinweise finden Sie in dem Merkblatt Handels- und Vermittlungsgeschäfte des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Dieses ist unter den Stichworten „Arbeitshilfen/Publikationen“, „Merkblätter“ auf der Internetseite www.ausfuhrkontrolle.info veröffentlicht.