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Sachverständige für Gegenproben (andere EU-/EWR-Staaten) - Zulassung beantragen

Informationen:

Leistungsbeschreibung

Angehörige anderer EU-/EWR-Staaten können in Deutschland als private Gegenprobensachverständige auf der Basis des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs tätig werden. Sie haben folgende Möglichkeiten:

  • Sie sind als Sachverständiger oder Sachverständige für Gegenproben in Ihrem Herkunftsstaat niedergelassen und wollen in Deutschland dauerhaft tätig sein. In diesem Fall, benötigen Sie eine Zulassung. Neben den allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen gelten noch gesonderte Regelungen.
  • Falls Sie in Deutschland nur vorübergehend und gelegentlich im Rahmen der Dienstleistungserbringung als Sachverständiger oder Sachverständige tätig sein möchten, müssen Sie die Ausübung Ihrer Tätigkeit der zuständigen Behörde anzeigen.

An wen muss ich mich wenden?

An das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk Sie Ihren Hauptsitz haben.


Welche Unterlagen werden benötigt?
  • schriftlicher Antrag unter Angabe des Untersuchungsgebietes, für das die Zulassung beantragt wird, sowie der Anschrift Ihres Hauptsitzes
  • Nachweis, dass Sie über ein Prüflaboratorium nach § 5 der GPV verfügen, das eine für das beantragte Untersuchungsgebiet entsprechende Akkreditierung aufweist
    (Sie müssen die Anschrift des anerkannten Prüflaboratoriums sowie dessen Kennnummer, die von einer Akkreditierungsstelle vergeben wurde, angeben.)
  • schriftlicher Lebenslauf mit beruflichem Werdegang
  • Nachweis über das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen durch
    • Zeugnisse,
    • Diplome,
    • Dienst- oder Arbeitszeugnisse,
    • Befähigungsnachweisen oder sonstigen Urkunden, wie beispielsweise Berechtigungen zur Führung akademischer Titel und Grade oder sonstiger Berufsbezeichnungen (in amtlich beglaubigter Kopie)
  • Nachweis über eine mindestens zweijährige Untersuchungs- und Beurteilungstätigkeit
  • für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit: Führungszeugnis
  • Nachweis, dass Sie nicht in der amtlichen Lebensmittel- , Futtermittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung und -untersuchung tätig sind
  • Erklärung über das Beschäftigungsverhältnis

Sie müssen zusätzlich abgeben:

  • Erklärung, dass kein Strafverfahren oder staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren anhängig ist
  • Erklärung, dass kein Ausschlussgrund vorliegt und dass die Sachverständigentätigkeit unabhängig und frei von einem Interessenkonflikt ausgeführt werden kann
  • Verpflichtungserklärung

Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die zuständige Stelle weitere Dokumente anfordern.

Nähere Einzelheiten entnehmen Sie der  Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben (GPV). Die Unterlagen dürfen bei der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein. Ausbildungs- und Befähigungsnachweise sind von dieser Frist ausgenommen.


Welche Gebühren fallen an?

Die Erteilung der Zulassung als Gegenprobensachverständiger ist kostenpflichtig. Die Gebühren bestimmen sich nach der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (VwKostO-MUKLV).


Rechtsgrundlage
Was sollte ich noch wissen?