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Ausfuhr (Verbringung) von "grünen" Abfällen zur Verwertung innerhalb der EU

Informationen:

Leistungsbeschreibung

Für die grenzüberschreitende Ausfuhr (Verbringung) von "grünen" Abfällen zur Verwertung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) gelten in Art. 18 der EG-Verordnung über die Verbringung von Abfällen festgelegte Informationspflichten.

Achtung: Für die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten "grünen" Abfällen nach Rumänien ist bis zum 31.12.2015 ein Notifizierungsverfahren erforderlich. In diesem Fall oder wenn Sie "grüne" Abfälle in Nicht-EU-Länder ausführen möchten, sollten Sie sich direkt an die zuständige Behörde wenden. Lassen Sie sich dort über die geltenden Bestimmungen informieren.

Für die Verbringung von Abfällen der "Gelben" Abfallliste und von nicht gelisteten Abfällen zur Verwertung sowie von zur Beseitigung bestimmten Abfällen, muss immer ein Notifizierungsverfahren* durchgeführt werden.

Tipp: Welche Abfälle wie eingestuft werden, können Sie in den "Konsolidierten Abfalllisten der Anlaufstelle Basler Übereinkommen nachlesen.


An wen muss ich mich wenden?

Das Regierungspräsidium, in dessen Regierungsbezirk die Verbringung beginnen soll, ist zuständig.


Welche Unterlagen werden benötigt?
Welche Fristen muss ich beachten?

Die Formulare und Kopien davon müssen alle Beteiligten drei Jahre lang aufbewahren und auf Verlangen jederzeit vorlegen.

Hinweis: Im Rahmen von Kontrollen und/oder Überwachungen können verschiedene Behörden, beispielsweise die zuständige Abfallrechtsbehörde oder die Polizei, die Vorlage der Dokumente verlangen.


Rechtsgrundlage
Anträge / Formulare
Bemerkungen