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Verwarnungsgeldverfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Zuständigkeit:

Straßenverkehrsabteilung
Abt. des Ordnungsamts
Berliner Platz 1
35390 Gießen
Telefon:
0641 306 - 2298 (Straßenverkehrsbehörde)

Telefon:
0641 306 - 1500 (Verwarnungsgeldstelle)

E-Mail:

E-Mail:

Fax:
0641 306 - 2299

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Sprechzeiten
TagZeit
Montag, Mittwoch, Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr
und 14:00 - 15:30 Uhr
Dienstagnach Vereinbarung
Freitag08:00 - 12:00 Uhr


Informationen:

Leistungsbeschreibung

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten besteht die Möglichkeit, anstelle eines Bußgeldbescheides eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld von bis zu 55,00 Euro auszusprechen. Die Höhe des Verwarnungsgeldes bei Verkehrsordnungswidrigkeiten richtet sich nach dem in Deutschland bundeseinheitlich geltenden Bußgeldkatalog. Zusätzliche Kosten wie Gebühren und Auslagen werden bei der Verwarnung im Gegensatz zum Bußgeldbescheid nicht erhoben. Ein Anrecht des Betroffenen auf die kostengünstigere Verwarnung anstelle eines Bußgelbescheides besteht jedoch nicht.

Die Verwarnung dient der Vermeidung eines förmlichen Verwaltungsverfahrens, an dessen Ende der Erlass eines Bußgeldbescheides steht. Eine Verwarnung wird nur wirksam, wenn der Betroffene mit der Verwarnung einverstanden ist und das Verwarnungsgeld innerhalb der gesetzten Frist, in der Regel 1 Woche, bezahlt.

Verwarnungen werden nicht im Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg eingetragen.


An wen muss ich mich wenden?

Zuständig ist die Behörde, die die Verwarnung ausgesprochen hat


Welche Unterlagen werden benötigt?

Das Aktenzeichen des Verwarnungsverfahrens ist bei allen Eingaben sowie bei Zahlungen anzugeben.


Welche Gebühren fallen an?

Verwarnungsgelder sind Beträge von bis zu 55,00 Euro (Verwarnungsgeldobergrenze). Zusätzliche Kosten wie Gebühren oder Auslagen beispielsweise für die Postzustellung fallen bei der Verwarnung nicht an.

Sollte bei Halt- und Parkverstößen das Verwarnungsgeld nicht bezahlt werden und kann nicht festgestellt werden, wer das Kraftfahrzeug geführt hat, können der Halterin oder dem Halter des Fahrzeugs die Kosten des Verfahrens, die unter Umständen höher sind als das Verwarnungsgeld, auferlegt werden.


Welche Fristen muss ich beachten?

Die Frist für die Annahme des Verwarnungsgeldangebotes durch Zahlung beträgt in der Regel 1 Woche.


Rechtsgrundlage
Rechtsbehelf

Gegen eine Verwarnung kann kein Rechtsbehelf eingelegt werden. Alle Angaben oder Einwendungen des Betroffenen können nur als Äußerung zum Tatvorwurf gewertet werden, die dazu führen, dass die Verwarnung nicht wirksam zustande kommt und eine Überleitung in das Bußgeldverfahren erfolgt.

Gegen einen Bußgeldbescheid kann innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden.

Gegen einen Kostenbescheid kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden.


Bemerkungen

Weitere Informationen finden Sie auch auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.


Typisierung

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