Hilfsnavigation

Was erledige ich wo?

Leistungen von A bis Z

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W XYZ Alle

Leistungen nach Stichworten

 

Leistungen nach Themen





Anerkennung von Prüfstellen für Rohrfernleitungsanlagen beantragen

Informationen:

Leistungsbeschreibung

Wer eine Prüfstelle für Rohrfernleitungsanlagen betreiben möchte, muss die Anerkennung der Prüfstelle bei der zuständigen Behörde beantragen.

Gemäß § 6 Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen - RohrFLtgV  - hat die zuständige Behörde über einen Antrag auf Anerkennung als Prüfstelle zu entscheiden.
Dazu sind die in der RohrFLtgV sowie im Anhang L der Technischen Regel für Rohrfernleitungen -  TRFL - enthaltenen Anforderungen zu prüfen.

Die Prüfstelle kann aus einer

  • Sachverständigenorganisation oder
  • nach anderen Rechtsvorschriften zugelassenen Überwachungsstelle bestehen.

Die Anerkennung gilt für das gesamte Bundesgebiet. Gleichwertige Anerkennungen anderer EU-/EWR-Staaten sind Anerkennungen in Deutschland gleichgestellt.


An wen muss ich mich wenden?
  • Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie (Prüfbehörde)
  • Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Anerkennungsbehörde)

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Nachweis eines QM-Systems
    (QM-Dokumente bezogen auf Anhang L der TRFL)
  • Vorhandene Akkreditierungen und Anerkennungen
  • Nachweise über die Unabhängigkeit der Prüfstelle
  • Nachweise über die Verfügbarkeit der für die unabhängige Erfüllung der Aufgaben
    • erforderlichen Organisationsstrukturen
    • erforderlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
      (Mitarbeiterliste mit zugeordneten Prüfbereichen nach §5 RohrFLtgV und Anhang B zur TRFL)
    • notwendigen Mittel und Ausrüstungen zur Prüfung von Rohrfernleitungsanlagen
  • Nachweise über die Fachkunde, Erfahrung und Zuverlässigkeit des beauftragten Personals:
    • Lebensläufe
    • Nachweis über die beruflichen Qualifikationen
    • Tätigkeitsnachweis
  • für den Nachweis der persönlichen Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit:
    • bei Wohnsitz in Deutschland: Führungszeugnis (Belegart O)
    • bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus dem Heimatland der antragstellenden Person, die nachweisen, dass sie die Anforderung an die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung erfüllt
    • Unabhängigkeits- und Zuverlässigkeitserklärung
      (entsprechende Formulare können bei der Anerkennungsbehörde angefordert werden)
  • Nachweis über das Vorhandensein einer Qualitätssicherung
  • Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von  mindestens 2,5.000.000,00 Euro
  • Freistellungserklärung
    (ein entsprechendes Formular kann bei der Anerkennungsbehörde angefordert werden)

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anerkennung muss vor Aufnahme der Prüftätigkeiten erfolgt sein.

Prüfstellen aus anderen EU-/EWR-Staaten müssen die Gleichwertigkeit der Anerkennung vor Aufnahme der Prüftätigkeiten nachweisen.


Rechtsgrundlage
Typisierung

2/3