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Markenanmeldung

Informationen:

Leistungsbeschreibung

Marken kennzeichnen Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens. Sie können für die Qualität eines Unternehmens stehen und zählen ebenso wie Patente zu dessen geistigem Eigentum. Starke Marken stellen einen Vermögenswert dar.

Um wirksam verhindern zu können, dass Konkurrenzunternehmen Ihre Marken verwenden und so vielleicht auf Ihre Kosten Gewinn erzielen, sollten Sie Ihre Marken anmelden und eintragen lassen.

Jeder kann eine Marke anmelden. Wörter, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen, ja sogar Farben und akustische Signale können als Marke geschützt werden. Lassen Sie sich ein unverwechselbares und einzigartiges Zeichen einfallen! Sonst laufen Sie Gefahr, dass Ihre Anmeldung zurückgewiesen wird.

Sie sollten sorgfältig entscheiden, welche Waren und Dienstleistungen Ihre Marke schützen soll.

Hinweis:  Vor der Anmeldung sollte eine Recherche nach älteren Marken  durchgeführt werden, um unnötige Kosten zu vermeiden. Im Internet können Sie sich in kostenlos zugänglichen Datenbanken einen ersten Eindruck über eingetragene und angemeldete nationale, europäische und IR-Marken mit Schutzwirkung in Deutschland verschaffen (http://www.dpma.de/marke/recherche/index.html).

Darüber hinaus stehen Ihnen die beiden hessischen Patentinformationszentren zur Verfügung. Hier erhalten Sie im persönlichen Kontakt mit dem Experten Informationen über das Schutzrecht, die Warenklassen, Probleme bei beschreibenden Angaben und können eine Recherche auch nach ähnlichen Kennzeichen durchführen .

Wer ein Schutzrecht anmelden will, kann dies grundsätzlich selbst tun. Die Entscheidung, ob man sich dabei der Hilfe eines Patent- oder Rechtsanwalts bedienen will, ist jedem selbst überlassen. Wenn Sie im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung haben, müssen Sie sich allerdings durch einen im Inland bestellten Rechts- oder Patentanwalt vertreten lassen. Der Vertreter kann auch Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sein.


An wen muss ich mich wenden?

Anträge für nationale Marken reichen Sie beim Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München ein.

Sie können Ihre Anmeldung aber auch bei den Dienststellen des DPMA in Jena oder Berlin einreichen.
Die Patentinformationszentren in Hessen arbeiten als anerkannter Kooperationspartner des DPMA. Sie stehen daher für Fragen zum Schutzrecht als Anlaufstelle zur Verfügung.

Hinweis:

Beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Marken gelten ausschließlich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Sie wollen Ihren Schutz ausdehnen? Dann können Sie in den gewünschten Ländern jeweils nationale Marken bei den nationalen Patent- und Markenämtern  anmelden.  Schutz in allen Ländern der EU erhalten Sie durch einen Antrag auf eine europäische Markenregistrierung beim HABM (der Agentur der Europäischen Union, die für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern in der EU zuständig ist). Eine Internationale Registrierung erfolgt bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO/OMPI). Dieser Antrag ist beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen.


Welche Unterlagen werden benötigt?

Für nationale Anmeldungen:

  • Antragsformular W7005 pdf (476 KB)
  • Anmeldeunterlagen bestehend aus:
    • Waren- und Dienstleistungsverzeichnis (2-fach)
    • ggf. Wiedergabe der bildlichen Darstellung der Marke (2-fach) (Bildgröße = mindestens 8 cm an einer Seite)

Tipp: Eine genaue Ausfüllanleitung für das Antragsformular finden Sie im Merkblatt "Wie melde ich eine Marke an?" des DPMA.


Welche Gebühren fallen an?

Die folgenden Gebühren fallen bei  nationalen Markenanmeldungen an:

  • Anmeldegebühr
    • bei schriftlicher Anmeldung (inklusive 3 Klassen): 300,00 Euro
    • bei elektronischer Anmeldung: 290,00 Euro
      • für jede weitere Klasse ab der vierten Klasse: 100,00 Euro
  • für eine beschleunigte Prüfung: zusätzlich 200,00 Euro
  • Verlängerungsgebühr: 750,00 Euro

Achtung: Die Verlängerungsgebühr gilt ebenfalls für 3 Waren- oder Dienstleistungsklassen, für jede weitere fällt eine Gebühr von 260,00 Euro an.

Nähere Informationen enthält das Kostenmerkblatt des DPMA.

Hinweis: Verfahrenskostenhilfe kann für die Anmeldung und Aufrechterhaltung von Markenrechten nicht gewährt werden.


Welche Fristen muss ich beachten?

Sie müssen die Anmeldegebühren unaufgefordert innerhalb von 3 Monaten nach der Einreichung der Anmeldung vollständig zahlen, da Ihre Markenanmeldung ansonsten als zurückgenommen gilt.

Der Markenschutz endet 10 Jahre nach dem Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag fällt. Danach können Sie Ihre Marke durch Zahlung einer Verlängerungsgebühr beliebig oft um 10 Jahre verlängern lassen. Bei der Verlängerung müssen Sie angeben, ob Sie die Marke unverändert oder verändert verlängern lassen wollen.


Rechtsgrundlage
Rechtsbehelf

Eine zurückweisende Entscheidung können Sie mit einem kostenpflichtigen Erinnerungs- oder Beschwerdeverfahren überprüfen lassen.


Anträge / Formulare