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Erlaubnis zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt

Informationen:

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie eine Privatkrankenanstalt (Privatkranken-, Privatentbindungsanstalt oder Privatnervenklinik) betreiben wollen, brauchen Sie dazu eine gewerberechtliche Erlaubnis, eine sogenannte Konzession. Dabei ist eine Krankenanstalt im Sinne des Gewerberechts eine Einrichtung, die der Heilung und Pflege von Patienten dient und in der die Patienten stationär behandelt, also auch untergebracht und verpflegt werden.

Hinweis: Nur private, gewerblich betriebene Krankenanstalten brauchen eine solche Erlaubnis. Öffentlich-rechtliche Einrichtungen und solche, die zu gemeinnützigen, wohltätigen oder wissenschaftlichen Zwecken betrieben werden, brauchen keine Erlaubnis. Im Gegensatz zu diesen hat der Unternehmer, der die Privatkrankenanstalt betreibt, die Absicht, durch den Betrieb Gewinn zu erzielen.

Aus der Erlaubnis geht hervor, ob sie zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt, einer Privatentbindungsanstalt oder einer Privatnervenklinik (oder einer Kombination dieser Einrichtungen) dient. Heime, in denen psychisch erkrankte oder geistig behinderte Menschen untergebracht werden und nur eine gelegentliche ärztliche Betreuung erfolgt, sind keine Privatkrankenanstalten.

Die Erlaubnis wird einer bestimmten natürlichen oder juristischen Person erteilt. Ist das Unternehmen eine Personengesellschaft, bedarf jeder der geschäftsführenden Gesellschafter eine Erlaubnis.

Hinweis: Die Konzession ersetzt nicht andere gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnisse und Genehmigungen.


An wen muss ich mich wenden?

an das zuständige Regierungspräsidium.

Sie können das Verfahren auch elektronisch über den Einheitlichen Ansprechpartner abwickeln


Welche Unterlagen werden benötigt?

Grundsätzlich

  • Nachweis, dass keine Versagungsgründe für eine Genehmigung vorliegen
  • Unterlagen über vorgesehene Ärzte und das sonstige Personal für die medizinische und pflegerische Versorgung
  • Pläne der baulichen Anlagen und Ausstattung der Räume

Eine detaillierte Auflistung aller benötigten Unterlagen erhalten Sie auf den Homepages der Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und Kassel


Welche Gebühren fallen an?

Der Gebührenrahmen beträgt zwischen 540,00 Euro und 15.000,00 Euro ( Nr. 171 Verwaltungskostenverzeichnis  zur Verwaltungskostenordnung
für den Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration) 


Rechtsgrundlage
Anträge / Formulare

Für die Online-Antragstellung wurde eine separate Plattform entwickelt. Auf der sogenannten Dienstleistungsplattform können Sie Ihre Anträge elektronisch einreichen und vieles mehr! Gerne können Sie sich vorab ein eigenes Bild von der Anwendung machen ohne sich vorher zu registrieren. Nutzen Sie hierzu die Simulation. Um die Online-Antragstellung in vollem Umfang nutzen zu können, müssen Sie sich zunächst beim Online-Antragsverfahren registrieren.
 

 


Was sollte ich noch wissen?

Neben dem Antrag auf Erlaubnis für die Privatkrankenanstalt nach § 30 Gewerbeordnung müssen Sie Ihr Gewerbe, den Klinikbetrieb, bei der dafür zuständigen Behörde gebührenpflichtig nach § 14 Gewerbeordnung anmelden. Die zuständige Behörde für die Gewerbeanmeldung ist die Kommune, in deren Ortsbereich sich die Räume oder das Gebäude der Klinik befindet.

 


Typisierung

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