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Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen (Veranstalter): Genehmigung beantragen

Zuständigkeit:

Ordnungsamt
Ordnungs- und Gewerbeabteilung
Berliner Platz 1
35390 Gießen
Telefon:
0641 306-1901

Fax:
0641 306-1920

E-Mail:

E-Mail per Kontaktformular versenden Kontaktdaten als vCard herunterladen RMV Fahrplanauskunft Adresse im Stadtplan anzeigen Adresse über Bing Maps anzeigen

Öffnungszeiten
TagZeit
Montag und Mittwoch 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag13:00 Uhr bis 15:30 Uhr
Dienstagnach Vereinbarung
Donnerstag13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitagnach Vereinbarung


Informationen:

Leistungsbeschreibung

Sie möchten Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen mit Kraftomnibussen (KOM) oder Personenkraftwagen (Pkw) anbieten? Dafür benötigen Sie eine Genehmigung.

Hinweis:

Bei derartigen Reiseangeboten müssen Sie als Unternehmerin oder Unternehmer im Voraus Umfang und Ziel der Fahrten bestimmen. Die Fahrten müssen am Ende zum Ausgangsort zurückführen. Die Fahrgäste müssen einen für die gesamte Strecke gültigen Fahrschein besitzen, auf dem der Preis vermerkt ist. Sie dürfen keine Reisenden mitnehmen, die nur einen Teil der Strecke buchen wollen.

Die Genehmigung können Sie für längstens 10 Jahre erhalten. Danach können Sie sie verlängern lassen.


An wen muss ich mich wenden?
  • Für die Genehmigungen für Gelegenheitsverkehr mit KOM sind die Regierungspräsidien in Kassel, Gießen und Darmstadt zuständig.
  • Beim Gelegenheitsverkehr mit Pkw liegt die Zuständigkeit bei den Städten und Gemeinden über 7.500 Einwohnern, ansonsten bei den Landkreisen
  • Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Betriebssitz des Verkehrsunternehmens.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Ausgefülltes Antragsformular
  • Führungszeugnis (Belegart 0 – bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate)
  • Auszug aus dem Fahreignungsregister - vorher: Verkehrszentralregister -  (bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate)
  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes (bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung
    Die Bescheinigung benötigen Sie
    • von Krankenkassen, bei denen Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versichern oder versichert haben sowie
    • für sich selbst, sofern Sie freiwillig/privat versichert sind oder waren.
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (BgF)
  • Bei juristischen Personen: Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister (als beglaubigte Abschriften)
  • Bei juristischen Personen: Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschafterliste
  • Bei juristischen Personen: Nachweis der Vertretungsberechtigung
  • Nachweis der fachlichen Eignung
  • Eigenkapitalbescheinigung und möglicherweise Zusatzbescheinigung (Stichtag für beide nicht länger als 12 Monate zurückliegend)
  • Wenn Sie andere Personen zur Geschäftsführung oder Verkehrsleitern bestellen, von diesen:
    • Führungszeugnis (bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate)
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate)
    • Auszug aus demFahreignungsregister - vorher: Verkehrszentralregister -  (bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate)
    • Nachweis der fachlichen Eignung
    • Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis
  • Aufstellung der vorgesehenen Fahrzeuge mit Nachweis über die letzte Hauptuntersuchung
  • Nachweis über den Einbau einer Alarmanlage (nur bei Mietwagen)
  • Nachweis über den Einbau eines Wegstreckenzählers (nur bei Mietwagen)

 Tipp:

Vor allem das Einholen des Führungszeugnisses und der Gewerbezentralregisterauskunft dauert einige Zeit. Beantragen Sie daher als Erstes diese Unterlagen bei Ihrer Wohnsitzgemeinde. Die übrigen Nachweise können Sie auch nach Abgabe des Antragsformulars noch nachreichen. Es ist aber empfehlenswert, sie gleich mit dem Antrag vorzulegen.


Welche Gebühren fallen an?
  •  Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen (KOM): 380,00 Euro für den ersten und 150,00 Euro für jeden weiteren KOM bis max. 1.465,00 Euro;
    120,00 Euro für EU-Lizenz und pro beglaubigte Abschrift 80,00 Euro
  • Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit Personenkraftwagen (Pkw): zwischen 50,00 Euro und max. 500,00 Euro pro Verkehrsform

Hinweis:

Weitere Gebühren und Kosten können für bestimmte Unterlagen entstehen, beispielsweise Registerauskünfte oder sonstige Nachweise.


Welche Fristen muss ich beachten?

Keine. Bei Anträgen auf Wiedererteilung wird eine Antragstellung 2 Monate vor Ablauf der Genehmigung empfohlen.


Rechtsgrundlage
Rechtsbehelf

Gegen ablehnende Bescheide kann innerhalb eines Monats nach Zugang Widerspruch erhoben werden.


Formulare
  • Formloser Antrag

Typisierung

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