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Beschwerde über Spammails einreichen

Informationen:

Leistungsbeschreibung

Spammails sind unerwünscht an Sie gesendete elektronische Werbemitteilungen. Sie stellen einen Eingriff in Ihr Persönlichkeitsrecht dar. Werden sie an Unternehmen gesendet, stellen sie einen Eingriff in den Gewerbebetrieb dar. Wer Spammails erhält, kann von der Absenderin oder dem Absender verlangen, keine Spammails mehr an ihn zu versenden (zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch).

Es gibt 2 Arten von Spammails:

  • allgemeine Spams
    Diese sind allein aufgrund des unverlangten Versandes rechtswidrig.
  • besondere Spams
    Diese haben außerdem einen rechtswidrigen Inhalt oder verweisen auf einen solchen (z.B. kinderpornographische oder volksverhetzende Schriften).

Die Internetbeschwerdestelle nimmt Beschwerden über Spammails entgegen.

Hinweis: Außerdem verstoßen Spammails gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Daraus ergibt sich für die Konkurrenz der Absenderin oder des Absenders der Spammail ein eigenständiger Unterlassungsanspruch. Sie können diesen Unterlassungsanspruch selbst geltend machen oder sich an einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen wenden. Dieser kann den Unterlassungsanspruch durchsetzen.
 


An wen muss ich mich wenden?

an die Internetbeschwerdestelle

Hinweis: Das Portal www.internet-beschwerdestelle.de ist ein gemeinsames Projekt des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) und der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimediadiensteanbieter e.V. (FSM). Die Bearbeitung von Beschwerden über Spammails wird von eco übernommen. Informationen hierzu finden Sie in der Beschwerdeordnung des eco.
 


Welche Unterlagen werden benötigt?

die Spammail mit Kopfzeile (Originalheader) entweder direkt weitergeleitet oder als Anhang mitgeschickt


Welche Gebühren fallen an?

Keine


Rechtsgrundlage
Was sollte ich noch wissen?

Sonstiges

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) bietet die Broschüre "Spam oder wenn sich die Mailbox in eine Müllkippe verwandelt" an. Thema sind unter anderem die Antispambestimmungen der Europäischen Union (EU) und anderer Länder sowie Tipps gegen Spammails.

E-Mails, die ausschließlich dazu dienen, Viren zu verbreiten, sind keine Spammail. Eine Beschwerde hilft Ihnen in diesem Fall nicht. Tipps zur Vorbeugung, Erkennung und Beseitigung von Virenbefall erhalten Sie beim Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.
 


Fachlich freigegeben am
04.04.2012