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22.11.2019

Dritte Satzung zur Änderung der Abwassersatzung

Amtliche Bekanntmachung

Auf Grund der §§ 5, 19 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 7.3.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.6.2018 (GVBl S. 291), § 37 des Hessischen Wassergesetzes vom 14.12.2010 (GVBl I S. 548), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.8.2018 (GVBl S. 366), § 2 Abs. 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9.6.2016 (GVBl S. 70) und § 2 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24.3.2013 (GVBl  S. 314), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.5.2018 (GVBl S. 247) hat die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen am 14.11.2019 folgende Satzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekanntgemacht wird:

 

Art. 1. Änderung der Abwassersatzung.

Die Abwassersatzung der Universitätsstadt Gießen wird wie folgt geändert:

  1. In § 12 Abs. 1 Nr. 3.3 wird beim Schwellenwert der Wert „20 mg/l“ durch den Wert „10 mg/l“ und beim Grenzwert der Wert „100 mg/l“ durch den Wert „50 mg/l“ ersetzt.
  2. In § 35 Abs. 2 wird der Wert „1,79 €“ durch den Wert „2,05 €“ ersetzt.
  3. In § 38 Abs. 1 wird der Wert „22,50 €/m³“ durch den Wert „25,00 €/m³“ ersetzt.
  4. In § 38 Abs. 2 wird der Wert „5,00 €/m³“ durch den Wert „5,50 €/m³“ ersetzt.
  5. In § 43 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a wird der Wert „72,00 €/h“ durch den Wert „77,00 €/h“ ersetzt.
  6. In § 43 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b werden die Worte „45,00 bis 60,00 €/h“ durch die Worte „51,00 bis 63,00 €/h“ ersetzt.
  7. In § 44 Abs. 1 Satz 2 wird der Wert „48,00 €/h“ durch die Worte „zwischen 51,00 und 63,00 €/h“ ersetzt.

 

Art. 2. Inkrafttreten.

Diese Satzung tritt am 1.1.2020 in Kraft.

 

Vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Gießen, den 19. November 2019

Der Magistrat der Universitätsstadt Gießen

Weigel-Greilich
Stadträtin

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