Im Landkreis Gießen wie auch bundesweit tauchen derzeit Plakate mit der Überschrift „Öffentliche Bekanntmachung“ auf, die zur Wahl von Delegierten für eine angebliche „Deutsche Nationalversammlung“ aufrufen. Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz stellt klar: Diese Plakate stammen nicht von einer staatlichen Stelle und haben keine rechtliche Grundlage. Hinter der Aktion steht die Reichsbürgergruppierung „Verband Deutscher Wahlkommissionen“ (VDWK). Die Gruppierung vertritt die Auffassung, dass das Deutsche Reich fortbestehe und die Bundesrepublik Deutschland keine legitime staatliche Ordnung sei. Auf dieser Grundlage ruft der VDWK zu eigenen „Wahlen“ auf und versucht, staatliche Strukturen zu imitieren.

Die Verwendung offizieller Begriffe wie „Öffentliche Bekanntmachung“ soll Seriosität vortäuschen, ist jedoch irreführend. Keine staatlichen Institutionen sind an dieser Aktion beteiligt. Die auf den Plakaten angekündigten Wahlen haben keine rechtliche Wirkung.

Die DEXT-Fachstelle (Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention) bittet Bürger*innen, die einen solchen Aushang sichten, mit dem entsprechenden Ort telefonisch unter 0641-306 2471 oder per E-Mail an DEXT@giessen.de zu melden.

Außerdem bittet die Stadt um Aufmerksamkeit und Besonnenheit:

• Inhalte kritisch hinterfragen: Emotional oder dramatisch formulierte Aufrufe sollten besonders vorsichtig bewertet werden. Zweifelhafte Inhalte sollten nicht unhinterfragt weitergeleitet werden, insbesondere vor Wahlen.
• Fakten prüfen: Mit seriösen Medien, offiziellen Stellen sowie unabhängigen Faktencheck-Angeboten können Informationen geprüft werden. Informationen zu den Kommunalwahlen in Gießen finden Interessierte auf den Kanälen der Stadt.
• Quellen vergleichen: Nachrichten sollten immer mit mehreren vertrauenswürdigen Quellen abgeglichen werden. Außerdem sollten Autor*innen oder bzw. die Personen oder Organisationen, die Inhalte veröffentlicht haben, überprüft werden.