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Stapel mit Geldscheinen
Stapel mit Geldscheinen

„So früh wie noch in keinem anderen Jahr hat das Regierungspräsidium Gießen den Haushalt der Universitätsstadt Gießen genehmigt“. Dies teilte Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz am Dienstag erfreut mit, die mit der Aufstellung des Haushaltsplans auch von einer Haushaltsgenehmigung ausgegangen ist. „Die zügige Bearbeitung durch die Aufsichtsbehörde bestätigt, dass dieser Haushalt auf solide Beine gestellt ist und damit die von mir initiierte Finanzpolitik Früchte trägt“, interpretierte die Kämmerin und ergänzte: „Auch die Nebenbestimmungen, die nicht verschärft wurden, sprechen eine eindeutige Sprache.“ Damit beweise die Stadt Gießen einmal mehr, dass es ihr gelungen sei, einen Weg aus der finanziellen Schieflage einzuschlagen und mehr noch: den Konsolidierungspfad sogar zu unterschreiten.

„Ich bin froh, dass ich dem Land bei den Schutzschirmverhandlungen Sonderbedingungen für die Stadt Gießen abverhandelt habe, denn ansonsten hätte ich den städtischen Gremien nicht den Beitritt empfehlen können“, gab die OB zu bedenken, die gleichzeitig den städtischen Beschäftigten für ihre kompetente Zuarbeit sowie Magistrat und Stadtverordnetenversammlung für ihr verantwortungsvolles Handeln dankte. Nur die Sonderbedingungen –hierzu gehört eine Verlängerung des Abbaupfades bis zum Jahr 2021 sowie zusätzliche Zahlungen aus dem Landesausgleichsstock- hätten der Stadt Gießen notwendige Spielräume eröffnet. „Trotzdem bedeutet die Einhaltung des Schutzschirms tägliche Überzeugungsarbeit und Erklärungen, dass die Schutzschirmmaßnahmen notwendig und ausgewogen sind; sei es bei von Steuer- oder Gebührenerhöhung betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen oder auch bei den städtischen Beschäftigten. Das ist aufwendig und stellt uns täglich vor Herausforderungen. Der Schutzschirmvertrag stellt damit in erster Linie eine Selbstdisziplinierung der Stadt dar. Weiterer Ermahnungen über die Einhaltung des Vertrags hinaus durch die Aufsichtsbehörde bedarf es daher nicht“, gab Grabe-Bolz zu bedenken und sagte weiter: „Dass der Schutzschirm aber nicht das ungerechte Finanzausgleichssystem behebt, das zu einem großen Teil für unsere finanzielle Situation verantwortlich ist, habe ich von Anfang an gesagt. Wir brauchen endlich einen Kommunalen Finanzausgleich, der die Kommunen bedarfsgerecht ausstattet. Wir brauchen keine weiteren „Trostpflaster“, gab die OB zu bedenken, die hiermit die Sorge verband, dass die von der Landesregierung vorgelegte KFA-Reform nicht zu einer verbesserten Finanzausstattung der Stadt Gießen führe: „In diesem Jahr wird es darum gehen, alle Kräfte auf diese Reform zu fokussieren, denn das Land rechnet aktuell unsere kommunalen Bedarfe herunter, um sich selbst schadlos zu halten. Damit scheint es derzeit so, als unterlaufe das Land all unsere mühsamen Aktivitäten zur Haushaltskonsolidierung mit dieser Reform durch quasi einen Federstrich. Denn die aktuellen Berechnungen zeigen: Das finanzschwache Gießen soll auch noch zu den Verlierern der KFA-Reform werden.“ Abschließend sagte das Stadtoberhaupt: „Ich würde mich freuen, wenn Herr Regierungspräsident Dr. Witteck seine über Jahre gewonnenen Kenntnisse über die Finanzsituation der Stadt Gießen dazu nutzen würde, um beim Finanzminister eine finanzielle Besserstellung der Stadt Gießen bei der KFA-Reform zu erreichen.“

 

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