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Grundsätzlich gilt, dass eine Arbeitserlaubnis-EU nur erteilt wird, wenn eine Tätigkeit als Fachkraft ausgeübt werden soll, für die nach deutschem Recht eine mindestens 3 Jährige Berufsausbildung erforderlich ist, und wenn für die angestrebte Tätigkeit keine inländischen Arbeitnehmer zur Verfügung stehen und die tariflichen Arbeitsbedingungen eingehalten werden.

Zusätzlich gelten folgende besonderen Bestimmungen:

  • Grundsätzlich gilt für Hilfskräfte der Anwerbestopp weiter, das heißt,
    • im Rahmen einer Neueinreise zu einer Beschäftigung, die nicht der Beschäftigung einer Fachkraft entspricht, kann keine Arbeitserlaubnis-EU erteilt werden,
    • Staatsangehörige aus den neuen EU-Ländern, die seit mindestens 3 Monaten in Deutschland wohnen (Anmeldung), sind nicht als Neueinreisende anzusehen, sondern als Inländer. Für Inländer werden wie bei neueinreisenden Fachkräften nur der Arbeitsmarkt und die Arbeitsbedingungen geprüft.
  • Für eine Saisonbeschäftigung in der Land- und Forstwirtschaft, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Obst- und Gemüseverarbeitung sowie in Sägewerken gilt:
    • Der ausländische Arbeitnehmer wurde aufgrund einer Absprache mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes vermittelt.
    • Die Beschäftigung dauert mindestens 30 Stunden wöchentlich bei durchschnittlich mindestens 6 Stunden Arbeit täglich.
    • Maximale Beschäftigungsdauer: 6 Monate im Kalenderjahr.
  • Für eine Beschäftigung im Schaustellergewerbe gilt:
    • Der ausländische Arbeitnehmer wurde aufgrund einer Absprache mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes vermittelt.
    • Maximale Beschäftigungsdauer: 9 Monate im Kalenderjahr.
  • Für Haushaltshilfen in Haushalten mit pflegebedürftigen Personen gilt:
    • Der ausländische Arbeitnehmer wurde aufgrund einer Absprache mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes vermittelt.
    • Vollzeitbeschäftigung
    • Maximale Beschäftigungsdauer: 3 Jahre.
    • Nach einem Jahr wird allerdings die Arbeitsberechtigung-EU erteilt, sodass die Befristung auf 3 Jahre keine Bedeutung mehr hat.

Seit dem 01.01.2009 entfällt für alle Studienabsolventen deutscher Hoch- und Fachschulen die Prüfung, ob bevorrechtigte inländische Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, es wird aber weiterhin geprüft, ob die Mindestarbeitsbedingungen (z.B. Lohn, Arbeitszeit) nicht unterschritten werden.
 

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