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Kommunalwahlen

Gewählt werden Stadtverordnetenversammlung + Kreistag + Ortsbeiräte + Ausländerbeiräte

Wahltermin: 14. März 2021

Gießener Bürgerinnen und Bürger wählen - je nach Wahlberechtigung - die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gießen, den Kreistag des Landkreises Gießen und ggf. einen Ortsbeirat in einem der fünf Ortsteile, sofern sie dort ihren Hauptwohnsitz haben.
2021 finden auch die Ausländerbeiratswahlen das erste Mal zeitgleich mit den oben genannten "Kommunalwahlen" statt. Gewählt wird sowohl der Ausländerbeirat der Stadt und des Landkreises Gießen. Wahlberechtigt sind Personen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit.

Briefwahl/Wählen mit Wahlschein

An der Briefwahl können alle wahlberechtigten Personen teilnehmen, die in ein Wählerverzeichnis eingetragen wurden. In das Wählerverzeichnis der Stadt Gießen werden alle wahlberechtigten Personen mit Hauptwohnsitz in Gießen eingetragen.

Briefwahlunterlagen können frühestens sechs Wochen vor dem Wahltag ausgestellt werden.

Antragsmöglichkeiten

Zum Online Wahlscheinantrag

Die Unterlagen (Wahlschein mit Briefwahlunterlagen) können alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gießen mit einem Online-Wahlscheinantrag über das Internet beantragen.

Wahlbenachrichtigung

Sie haben auch die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen über einen Antragsvordruck auf der Wahlbenachrichtigung auf dem Postweg oder per Fax zu beantragen. Diese Wahlbenachrichtigung wird allen Wahlberechtigten bis spätestens drei Wochen vor dem Wahltag zugestellt.

Formloser Antrag

Auch eine formlose schriftliche Beantragung ist möglich. Dies geht in Papierform oder auch elektronisch per E-Mail an wahlen@giessen.de. In jedem Fall muss der Antragsteller seinen Namen, sein Geburtsdatum sowie seine komplette Wohnanschrift angeben.

Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich!


Briefwahlbüro

Im Erdgeschoss des Rathauses wird pünktlich zu Beginn der Briefwahl (sechs Wochen vor dem Wahltag) ein Briefwahlbüro eingerichtet. Dort können Sie die Briefwahlunterlagen direkt vor Ort beantragen und mitnehmen. Sie können aber auch gleich an Ort und Stelle Ihre Stimme abgeben. Wahlkabinen und Stimmzettel-Urnen stehen dafür bereit.

Öffnungszeiten ab 01.02.2021:
Montags bis donnerstags 8:00 bis 18:00 Uhr
Freitags 8:00 bis 13:00 Uhr
Samstags 10:00 bis 13:00 Uhr (keine Öffnung am 13.03.)
Schließung mit Ende der Briefwahl am 12.03. um 13:00 Uhr


Antragsfrist und Versand

Anträge können nur bis Freitag vor dem Wahltag, 13:00 Uhr gestellt werden. Danach können Wahlscheine und Briefwahlunterlagen in der Regel nur noch bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung bis zum Wahltag, 15:00 Uhr ausgestellt werden.

Wir versenden die Briefwahlunterlagen an jede gewünschte Adresse, also auch in das Ausland. Bitte beachten Sie jedoch, dass Ihr Wahlbrief spätestens am Wahlsonntag, 18.00 Uhr im Wahlamt vorliegen muss. Beachten Sie dabei auch die Postlaufzeiten und dass sonntags keine Post mehr zugestellt wird. Trifft ihr Wahlbrief nicht rechtzeitig ein, kann Ihre Stimme nicht mehr gezählt werden.


Abholung der Unterlagen mit Vollmacht

Wer für eine andere Person Briefwahlunterlagen beantragt, muss deren schriftliche Vollmacht vorlegen. Auch die Abholung der Unterlagen für eine andere Person erfordert deren schriftliche Vollmacht. Von dem Bevollmächtigten dürfen allerdings nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten werden. Auf dem Antragsvordruck auf der Wahlbenachrichtigung ist bereits eine entsprechende Vollmacht vorgesehen. Es reicht aus, diese auszufüllen und zu unterschreiben.


Wählen mit Wahlschein in einem anderen Wahllokal

Wenn Sie in einem anderen Wahllokal des Wahlkreises wählen wollen, benötigen Sie dafür einen Wahlschein (ohne Briefwahlunterlagen). Diesen können Sie auf dem gleichen Wege wie die Briefwahlunterlagen beantragen (s. o.).

Auf diese Weise können z. B. gehbehinderte Personen, die in einem Wahlbezirk mit einem nicht barrierefrei zugänglichen Wahllokal wahlberechtigt sind, Ihre Stimme in einem anderen Wahlbezirk mit barrierefreiem Wahllokal abgeben.
Ob Ihr Wahllokal barrierefrei ist, erfahren Sie über die Wahlbenachrichtigung, die allen Wahlberechtigten bis spätestens drei Wochen vor dem Wahltag zugesandt wird.

Ergebnisse Stadtverordnetenwahl und Ortsbeiratswahlen

Die Ergebnisse stellen wir Ihnen aktuell in einer Wahl-App zur Verfügung. Sie werden am Wahlabend zeitgleich zur Ermittlung in den Wahllokalen ständig aktualisiert - Sie können sie live mitverfolgen.

Im Konzertsaal des Rathauses wird das Ergebnis zudem ab ca. 18:00 Uhr im Rahmen einer "Wahlparty" auf großen Leinwänden präsentiert. Eingeladen sind alle Interessierten.
Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Corona-Pandemie ggf. Einschränkungen bestehen - wir informieren dazu rechtzeitig.

Für die Kommunalwahlen wird am Wahlabend aber nur ein "Trendergebnis" ermittelt. Ausgezählt werden nämlich nur die Stimmzettel, bei denen nur ein Wahlvorschlag ausschließlich in der Kopfzeile gekennzeichnet wurde. Alle anderen Stimmzettel, bei denen Bewerberkreuzchen und/oder Streichungen gemacht wurden, werden erst ab Motag nach der Wahl von den so genannten Auszählwahlvorständen ausgezählt. Auch dieses Ergebnis stellen wir laufend aktualisiert online in unserer Wahl-App zur Verfügung. Dort finden Sie auch Ergebnisse der letzten Kommunalwahlen.

Ergebnis Ausländerbeiratswahl

Logo Ausländerbeirat Gießen
Logo Ausländerbeirat Gießen

Am Wahlabend wird das Ergebnis noch nicht ermittelt. In den Wahllokalen wird lediglich die Zahl der Wähler festgestellt. Die Stimmzettel werden danach von den Wahlvorständen verpackt und in der Verwaltung abgegeben. Erst am Tag nach der Wahl wird das Ergebnis von den so genannten "Auszählwahlvorständen" ausgezählt.

Erst dann liegt das (bis zur Sitzung des Wahlausschusses vorläufige) Endergebnis vor:

Endergebnis der Wahl zum Stadtausländerbeirat 2015

Endergebnis Stadt Gesamt
Endergebnis Stadt Gesamt
Endergebnis Stadt Gesamt Sitzverteilung
Endergebnis Stadt Gesamt Sitzverteilung

 

Die wichtigsten Termine zu den Kommunalwahlen 2021 im Überblick

Ab sofort
Briefwahlanträge können gestellt werden. Da Wahlscheine aber frühestens ab dem 1. Februar 2021 ausgestellt werden können, empfiehlt es sich, Anträge nicht zu früh zu stellen.

15.01.2021
Der Wahlausschuss entscheidet über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge.

31.01.2021
Eintrag aller Personen in das Wählerverzeichnis der Universitätsstadt Gießen, bei denen an diesem Tag feststeht, dass sie am Wahltag wahlberechtigt sind und die mit Hauptwohnsitz in der Stadt Gießen gemeldet sind.

01.02.2021
Hauptwohnung muss im Wahlgebiet bestehen, um an der jeweiligen Wahl teilnehmen zu können (mind. 6 Wochen vor Wahltag).

  • Wahl der Stadtverordnetenversammlung = in der Stadt Gießen
  • Wahl eines Ortsbeirates = im jeweiligen Ortsteil
  • Wahl des Kreistages = im Landkreis Gießen
     
  • Wahl des städtischen Ausländerbeirats = in der Stadt Gießen
  • Wahl des Kreis-Ausländerbeirats = im Landkreis Gießen 

01.02.2021
Beginn der Ausgabe von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen. Eröffnung des Briefwahlbüros im Erdgeschoss des Stadthauses.

Ende Januar/Anfang Februar
Verteilung der Musterstimmzettel an alle Haushalte.

bis spätestens 21.02.2021

  • Zustellung der persönlichen Wahlbenachrichtigung mit Briefwahlantragsvordruck.
  • Letzter Tag zur Stellung eines Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis in der Stadt Gießen durch zugezogene Wahlberechtigte aus dem Landkreis.

22.02. bis 26.02.2021
Gießener Wahlberechtigte können im Wahlamt das Wählerverzeichnis der Stadt Gießen auf Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person eingetragenen Daten überprüfen. Gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses kann in dieser Zeit Einspruch eingelegt werden.

12.03.2021 - 13:00 Uhr
Briefwahlanträge können ab jetzt nicht mehr gestellt werden.

14.03.2021 (Wahltag)

  • Stimmabgabe von 8:00 bis 18:00 Uhr in den Wahllokalen möglich
  • Bis 15:00 Uhr Wahlscheinanträge in Ausnahmefällen möglich - in der Regel nur noch bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung.
  • Die roten Wahlbriefe müssen bis spätestens 18:00 Uhr im Rathaus eingegangen/abgegeben worden sein.

Wahlsystem Kommunalwahlen

Gewählt wird alle fünf Jahre. Zur Anwendung kommt ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit der Möglichkeit zu "kumulieren" und "panaschieren". Wählen darf, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und Deutscher Staatsbürger im Sinne des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist. Für alle gilt, dass sie seit mindestens sechs Wochen in dem Wahlkreis (Landkreis/Stadt/Ortsteil) gemeldet sein müssen.

Die Parteien und Wählergruppen listen ihre Bewerber*innen in Wahlvorschlägen auf. Sie können eine dieser Listen auf dem Stimmzettel unverändert annehmen, wenn Ihnen der Vorschlag einer Partei oder Wählergruppe zusagt. Dann reicht es aus, wenn Sie im Kopf dieses Wahlvorschlags ein Listenkreuz vergeben. Dadurch werden alle Ihnen zur Verfügung stehenden Stimmen diesem Wahlvorschlag zugeteilt. Sie können aber auch einzelne Personen wählen, hervorheben oder streichen.

Sie können insgesamt so viele Personenstimmen verteilen, wie Sitze zu vergeben sind. Das bedeutet:

  • 59 Stimmen (Kreuzchen) für die Stadtverordnetenversammlung in Gießen,
  • 81 Stimmen (Kreuzchen) für den Kreistag und
  • vorausgesetzt Sie wohnen in einem Stadtteil - je 9 Stimmen (Kreuzchen) für den Ortsbeirat.

Verteilen Sie weniger Stimmen als möglich, werden die restlichen Stimmen automatisch den Bewerberinnen/Bewerbern der Liste zugerechnet, die von Ihnen zusätzlich noch in der Kopfliste ein Kreuz erhalten hat.

Zu Ihrer leichteren Orientierung erläutern wir Ihnen diese verschiedenen Stimmabgabemöglichkeiten anhand von unterschiedlichen "Wählertypen", in denen Sie sich vielleicht wiederfinden:

Typ A: Parteitreue Wählerinnen und Wähler
Diese klassischen Wählerinnen und Wähler sind mit den Kandidatinnen- und Kandidaten-Vorschlägen einer Partei/Wählergruppe grundsätzlich einverstanden. Ihnen geht es nur darum, dass dieser Wahlvorschlag das Maximum an Stimmen erhält - egal welche Personen aufgestellt sind. Wenn Sie zu diesem Typ gehören, kreuzen Sie einfach in der Kopfleiste der Liste den Namen der von Ihnen bevorzugten Partei/Wählergruppe an.

Beispiel Typ A

Typ B: Parteiorientierte Wählerinnen und Wähler
Auch diese Wählerinnen und Wähler sind grundsätzlich mit dem Wahlvorschlag einer Partei/Wählergruppe einverstanden, möchten jedoch die eine oder andere Person innerhalb einer Partei oder Wählergruppe bevorzugen, indem Sie bis zu drei Kreuzchen auf sie "anhäufeln" (kumulieren). Wenn Sie zu diesem Typ gehören, verändert sich nur wenig für Sie. Verteilen Sie Ihre Stimmen (Kreuzchen) auf die Namen Ihrer Favoriten. Auch Streichungen sind möglich.

Beispiel Typ B

Typ C: Parteiübergreifende Wählerinnen und Wähler
Diese fühlen sich nicht an die Listen der Partei/Wählergruppe gebunden und wählen Kandidatinnen und Kandidaten unabhängig davon, welche Partei oder Wählergruppe sie aufgestellt hat (panaschieren). Wenn Sie parteiübergreifend wählen wollen, geben Sie jedem/jeder favorisierten Bewerber/Bewerberin ein bis drei Stimmen (kumulieren). Gleichzeitig können Sie aber auch noch Ihre Lieblings-Partei/Wählergruppe bevorzugen, indem Sie neben deren Namen ein Listenkreuz setzen.

Beispiel Typ C

Wahlsystem Ausländerbeiratswahl

Seit 2005 können die Ausländer/-innen alle fünf Jahre den Ausländerbeirat wählen. Voraussetzung ist, dass in der Gemeinde mindestens 1.000 ausländische Einwohner leben. Wahlberechtigt sind die ausländischen Einwohner, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben seit mindestens sechs Wochen im jeweiligen Wahlkreis ihren Hauptwohnsitz haben (für die Wahl des Stadt-Ausländerbeirates in der Stadt Gießen und für die Wahl des Kreis-Ausländerbeirates im Landkreis Gießen).

Der Ausländerbeirat besteht in der Stadt Gießen aus 31 Mitgliedern, die - sofern mindestens zwei Listen zur Wahl stehen - nach dem Kommunalwahlrecht durch Verhältniswahlrecht, das mit Elementen einer Personenwahl verbunden ist, gewählt werden. Wahlkreis ist die Universitätsstadt Gießen.

Die Parteien und Wählergruppen listen ihre Bewerber*innen in Wahlvorschlägen auf. Sie können sich für eine dieser Listen entscheiden, wenn Ihnen der Vorschlag einer Partei oder Wählergruppe zusagt. Dazu genügt ein Kreuz in dem Kopf der Liste. Sie können aber auch einzelne Personen wählen, hervorheben oder streichen. Sie können in diesem System so viele Personenstimmen verteilen, wie Sitze zu vergeben sind. Das bedeutet:

  • 31 Stimmen (Kreuzchen) für die Wahl des Stadtausländerbeirates in Gießen und
  • 21 Stimmen (Kreuzchen) für den Ausländerbeirat des Landkreises Gießen.

Verteilen Sie weniger Stimmen als möglich direkt an Personen, werden die restlichen Stimmen automatisch den Bewerberinnen/Bewerbern einer Liste zugerechnet, die von Ihnen zusätzlich noch in der Kopfleiste ein Kreuz erhält.

Zu Ihrer leichteren Orientierung erläutern wir Ihnen die verschiedenen Stimmabgabemöglichkeiten anhand von unterschiedlichen "Wählertypen", in denen Sie sich vielleicht wiederfinden. Ihre Wahl wird damit ganz leicht:

Typ A: Parteitreue Wählerinnen und Wähler
Diese klassischen Wählerinnen und Wähler sind mit den Kandidatinnen- und Kandidaten-Vorschlägen einer Partei/Wählergruppe einverstanden und wollen diese Liste unverändert annehmen. Wenn Sie zu diesem Typ gehören, kreuzen Sie wie gewohnt in der Kopfleiste der Liste den Namen der von Ihnen bevorzugten Partei/Wählergruppe an.

Beispiel Typ A

Typ B: Parteiorientierte Wählerinnen und Wähler
Auch diese Wählerinnen und Wähler sind grundsätzlich mit dem Wahlvorschlag einer Partei/Wählergruppe einverstanden, möchten jedoch die eine oder andere Person innerhalb einer Partei oder Wählergruppe bevorzugen, indem Sie bis zu drei Kreuzchen auf sie "anhäufeln" (kumulieren). Wenn Sie zu diesem Typ gehören, verändert sich nur wenig für Sie. Verteilen Sie Ihre Stimmen (Kreuzchen) auf die Namen Ihrer Favoriten. Auch Streichungen sind möglich.

Beispiel Typ B

Typ C: Parteiübergreifende Wählerinnen und Wähler
Diese fühlen sich nicht an die Listen der Partei/Wählergruppe gebunden und wählen Kandidatinnen und Kandidaten unabhängig davon, welche Partei oder Wählergruppe sie aufgestellt hat (panaschieren). Wenn Sie parteiübergreifend wählen wollen, geben Sie jedem/jeder favorisierten Bewerber/Bewerberin ein bis drei Stimmen (kumulieren). Gleichzeitig können Sie aber auch noch Ihre Lieblings-Partei/Wählergruppe bevorzugen, indem Sie neben deren Namen ein Listenkreuz setzen.

Beispiel Typ C

Infos für Parteien und Wählergruppen

Für Gießener Parteien und Wählergruppen besteht die Möglichkeit, sämtliche Daten für die Wahlvorschläge online zu erfassen. Alle benötigten Formulare können dann ganz bequem ausgedruckt werden – die erfassten Daten, insbesondere zu den Wahlbewerber*innen, werden automatisch in die jeweiligen Formulare übertragen.

Nähere Informationen zur digitalen Übermittlung der Wahlvorschläge an das Wahlamt finden Sie in den folgenden Merkblättern:

Merkblätter mit Infos zur Aufstellung der Wahlvoschläge

 

Weitere Infos zur Online-Erfassung der Wahlvorschläge in der “Parteienkomponente“

Vorteile der digitalen Erfassung

  • einmalige Kandidatenerfassung über zentrale Maske statt mehrere Vordrucke mit denselben Daten auszufüllen
  • Ausdruck benötigter Formulare mit nur wenigen Mausklicks
  • zentrale Speicherung der Daten
  • Zugriff von jedem Rechner mit Internetzugang
  • kostenlos

Aufstellungsversammlungen trotz Einschränkungen bei Veranstaltungen erlaubt

Die derzeit geltenden Einschränkungen für die zulässige Größe von Versammlungen und Veranstaltungen gelten nicht für Aufstellungsversammlungen. Nach der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (§ 1 Abs. 2 Nr. 1) sind Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, sowie Sitzungen und Gerichtsverhandlungen vom Verbot ausgenommen. Aufstellungsversammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Vorbereitung der Kommunalwahl am 14. März 2021 und der Bundestagswahl 2021 fallen unter diese Vorschrift und sind daher weiterhin zulässig. Eine Personenobergrenze gilt für diese Zusammenkünfte nicht.

Das Gesundheitsamt des Landkreises Gießen (0641 9390-3560)  ist den Parteien und Wählergruppen bei der Erarbeitung der notwendigen Hygienekonzepte behilflich.

Achtung: Quorum für Unterschriften herabgesetzt

Die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen Unterstützungsunterschriften mit Ihrem WEahlvorschlag einreichen. Das waren bisher doppelt so viele, wie Vertreter für das jeweilige Gremium zu wählen waren. Für die kommenden Kommeunalwahlen müssen das nur noch mindestens genau so viele Unterschriften sein, wie Mitglieder zu wählen sind. Dies sind für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung 59  Unterstützungsunterschriften, für die Wahl zum Ausländerbeirat der Universitätsstadt Gießen 31 und für die Wahlen zu den Ortsbeiräten jeweils neun.

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