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Oberbürgermeister- und Landrats-Direktwahlen

am 26. September 2021 (mögliche Stichwahl 24. Oktober)

In Gießen findet 2021 gleichzeitig auch die Bundestagswahl statt.

Bei den OB- und Landratswahlen handelt sich um rechtlich selbständige Wahlen. Aufgrund der zeitlichen Nähe der beiden Amtszeiten (sechs Jahre), die fast identisch auslaufen, wird der Wahltag in der Regel durch die Stadtverordnetenversammlung  und den Kreistag  zusammengelegt. Direktwahlen finden aber grundsätzlich nicht an einem landeseinheitlichen Termin statt.

Briefwahl/Wählen mit Wahlschein

Wenn Sie wahlberechtigt sind und Ihr Hauptwohnsitz in Gießen ist, können Sie hier Briefwahlunterlagen beantragen. Der Antrag gilt auch für die Unterlagen der am selben Tag stattfindenden Bundestagswahl.

Online-Antrag

Spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag stellen wir hier einen Online-Briefwahlantrag ein.

Weitere Möglichkeiten für die Beantragung:

Briefwahlbüro im Rathaus

Im Erdgeschoss des Rathauses wird mit Beginn der Briefwahl (sechs Wochen vor dem Wahltag) ein Briefwahlbüro eingerichtet. Dort können Sie die Briefwahlunterlagen direkt vor Ort beantragen und mitnehmen. Sie können aber auch gleich an Ort und Stelle Ihre Stimmen abgeben. Wahlkabinen und eine Urne für Ihren Stimmzettel stehen dafür bereit.

Öffnungszeiten:
Montags bis donnerstags 8:00 bis 18:00 Uhr
Freitags 8:00 bis 13:00 Uhr
Samstags 10:00 bis 13:00 Uhr

Mit Ende der Briefwahl am Freitag vor der Wahl (24. September) schließt das Briefwahlbüro um 18:00 Uhr, bei einer möglichen Stichwahl schließt das Briefwahlbüro am Freitag vor der Wahl (22. Oktober) um 13:00 Uhr.

Weitere Antragsmöglichkeiten

Wahlbenachrichtigung
Sie können die Briefwahlunterlagen auch über einen Antragsvordruck auf der Wahlbenachrichtigung auf dem Postweg oder per Fax beantragen. Diese Wahlbenachrichtigung erhalten alle Wahlberechtigten spätestens drei Wochen vor dem Wahltag.

Formloser Antrag
Auch eine formlose schriftliche Beantragung ist möglich. Dies geht in Papierform oder auch elektronisch per E-Mail an wahlen@giessen.de. In jedem Fall darf man nur für sich selbst Unterlagen beantragen. Der Antragsteller muss dabei seinen Namen, sein Geburtsdatum sowie seine komplette Wohnanschrift angeben.

Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich!

Antragsfrist und Versand

Anträge können nur bis Freitag vor dem Wahltag, 18:00 Uhr gestellt werden. Vor der Stichwahl können Anträge nur bis  Freitag vor dem Stichwahltag, 18.00 Uhr gestellt werden. Danach können Wahlscheine und Briefwahlunterlagen in der Regel nur noch bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung bis zum Wahltag, 15:00 Uhr ausgestellt werden.

Falls Sie schon einen Wahlschein beantragt haben, dieser Ihnen allerdings nie zugegangen ist, besteht die Möglichkeit, einen Ersatz-Wahlschein bis zum 25. September, 12.00 Uhr ausgestellt zu bekommen. Am Wahltag besteht diese Möglichkeit nicht mehr.

Den Online-Antrag werden wir bereits ca. zwei Tage vor Ablauf der Antragsfrist deaktivieren, da aufgrund der Postlaufzeiten von uns zu Ihnen und wieder zurück nicht mehr mit einem rechtzeitigen Eingang Ihrer Briefwahlunterlagen gerechnet werden kann. Sie sollten dann am besten die Unterlagen im Briefwahlbüro persönlich abholen oder dort direkt wählen.

Wir versenden die Briefwahlunterlagen an jede gewünschte Adresse, also auch in das Ausland. Bitte beachten Sie jedoch, dass Ihr Wahlbrief spätestens am Wahlsonntag, 18.00 Uhr im Wahlamt vorliegen muss. Beachten Sie dabei auch die Postlaufzeiten und dass sonntags keine Post mehr zugestellt wird. Trifft ihr Wahlbrief nicht rechtzeitig ein, kann Ihre Stimme nicht mehr gezählt werden.

Abholung der Unterlagen für eine andere Person

Wer für eine andere Person Briefwahlunterlagen beantragt oder abholt, muss deren schriftliche Vollmacht vorlegen. Von dem Bevollmächtigten dürfen allerdings nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten werden.

Auf dem Antragsvordruck auf der Wahlbenachrichtigung ist bereits eine entsprechende Vollmacht vorgesehen. Es reicht aus, diese auszufüllen und zu unterschreiben.

Wählen mit Wahlschein in einem anderen Wahllokal

Wenn Sie in einem anderen Wahllokal des Wahlkreises wählen wollen, benötigen Sie dafür einen Wahlschein (ohne Briefwahlunterlagen). Diesen können Sie auf dem gleichen Wege wie die Briefwahlunterlagen beantragen (s. o.).

Auf diese Weise können z. B. gehbehinderte Personen, die in einem Wahlbezirk mit einem nicht barrierefrei zugänglichen Wahllokal wahlberechtigt sind, Ihre Stimme in einem anderen Wahlbezirk mit barrierefreiem Wahllokal abgeben.
Ob Ihr Wahllokal barrierefrei ist, erfahren Sie über die Wahlbenachrichtigung, die allen Wahlberechtigten bis spätestens drei Wochen vor dem Wahltag zugesandt wird.

Aktuelles & Wissenswertes

Wahlergebnisse OB- und Landratsdirektwahlen

Ergebnisse am Wahlabend

Am Wahlabendend stellen wir in unserer Wahl-App die vorläufigen Endergebnisse zeitnah zur Ermittlung in den einzelnen Wahllokalen der Stadt Gießen bis auf auf Wahlbezirksebene ein. Sie werden zeitgleich zur Ermittlung in den Wahllokalen ständig aktualisiert. Auch die Ergebnisse der letzten Direktwahlen sond dort zu finden.

Wahlparty

Im Konzertsaal des Rathauses wird das Ergebnis zudem ab ca. 18:00 Uhr üblicherweise im Rahmen einer "Wahlparty" auf großen Leinwänden präsentiert. Eingeladen sind alle Interessierten. Fraglich ist bisher noch, ob eine solche Veranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie stattfinden kann.

Wahlsystem Direktwahlen

Die Direktwahlen finden statt, wenn die Amtszeit des Oberbürgermeisters oder Landrats, die für sechs Jahre gewählt werden, abläuft. Sie finden daher nicht an einem landeseinheitlichen Termin statt.

Findet zeitnah eine überregionale Wahl oder eine Kommunalwahl statt, besteht die Möglichkeit, sie mit einer solchen zusammenzufassen. Den Wahltag und den Termin einer möglichen Stichwahl sowie die Zusammenlegung mit einer anderen Wahl bestimmt die jeweilige Vertretungskörperschaft - für die Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Gießen die Stadtverordnetenversammlung und für die Landratswahl im Landkreis Gießen der Kreistag.

Aufgrund des beinahe identischen Endes der beiden Amtszeiten wurde in Gießen bei den zurückliegenden Wahlen davon immer Gebrauch gemacht und die OB- und Landratswahl zusammengelegt.

Direktwahlen werden im Wesentlichen nach denselben Vorschriften wie die allgemeinen Kommunalwahlen durchgeführt. Es handelt sich allerdings immer um eine Mehrheitswahl, bei der jeder Wahlberechtigte nur eine Stimme hat. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit, findet zwischen dem zweiten und vierten Sonntag nach der Hauptwahl unter den beiden erfolgreichsten Bewerbern eine Stichwahl statt.

Abwahl von Bürgermeistern und Landräten

Die Abwahl von (Ober) -bürgermeistern und Landräten ist eine spiegelbildliche Einrichtung zur Direktwahl. Das Verfahren wird durch einen Beschluss der jeweiligen Vertretungskörperschaft eingeleitet, der einer Zweidrittelmehrheit bedarf. Sofern der (Ober) -bürgermeister nicht binnen einer Woche nach dem Beschluss auf eine Entscheidung der Bürger über seine Abwahl verzichtet, vollzieht sich die Abwahl dann nach den für einen Bürgerentscheid geltenden Bestimmungen. Der Amtsinhaber ist abgewählt, wenn sich hierfür eine Mehrheit der gültigen Stimmen findet, die mindestens 30 % der Wahlberechtigten ausmacht.

Für Wahlvorschlagsträger:

Vordrucke für Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerberinnen und - bewerber


Amtliche Bekanntmachungen

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