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Wenn innerhalb von 4 Wochen nach der Antragstellung durch den MDK keine Begutachtung erfolgt ist, oder wenn ein unabhängiger Gutachter die Prüfung durchführen soll, ist die Pflegkasse dazu verpflichtet, mindestens 3 Gutachter zur Auswahl zu benennen, damit eine Begutachtung zeitnah erfolgen kann.

 Sollte die Pflegekasse innerhalb von 5 Wochen nach Antragstellung keinen Bescheid über die Leistungen der Pflegeversicherung erteilt haben oder wird – z. B. im Falle eines Krankenhausaufenthalts – eine verkürzte Begutachtungsfrist nicht eingehalten und hat die Pflegekasse diese Verzögerung zu vertreten, muss sie für jede angefangene Woche der Fristüberschreitung 70,00 Euro an den Antragsteller leisten.

 Für private Versicherungsunternehmen, die die private Pflichtversicherung, durchführen, gelten die gleichen Rechtsvorschriften.

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