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Träger folgender Einrichtungen und Betriebe müssen eine/n oder mehrere Tierschutzbeauftragte bestellen und die Bestellung der zuständigen Behörde anzeigen:

Einrichtungen und Betriebe

1. in denen Wirbeltiere oder Kopffüßer,

  • die dazu bestimmt sind, in Tierversuchen verwendet zu werden, oder
  • deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden,

gehalten oder verwendet werden,

2. in denen Wirbeltiere nach § 4 Abs. 3 TierSchG zu wissenschaftlichen Zwecken getötet werden oder

3. in denen Eingriffe nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TierSchG vorgenommen werden.

Der/die Tierschutzbeauftragte ist verpflichtet

  • die für seine Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten durch regelmäßige Fortbildungen auf dem Stand der Wissenschaft und Technik zu halten;
  • auf die Einhaltung von Vorschriften, Bedingungen und Auflagen im Interesse des Tierschutzes zu achten,
  • die Einrichtung oder den Betrieb und die mit der Haltung der Tiere befassten Personen zu beraten,
  • zu jedem Antrag auf Genehmigung eines Versuchsvorhabens Stellung zu nehmen,
  • innerbetrieblich auf die Entwicklung und Einführung von Verfahren und Mitteln zur Vermeidung oder Beschränkung von Tierversuchen hinzuwirken,
  • die mit der Durchführung von Tierversuchen befassten Personen zu beraten und diese über technische und wissenschaftliche Entwicklungen zu informieren.

Werden mehrere Tierschutzbeauftragte bestellt, so sind ihre Aufgabenbereiche festzulegen.

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