Rathaus

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Nach Eingang Ihres Antrages fordert das Regierungspräsidium den von der Sammlung betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf, innerhalb von 2 Monaten eine Stellungnahme abzugeben. Wird innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme abgegeben, geht das Regierungspräsidium davon aus, dass der Entsorgungsträger keine Einwände gegen die Sammlung hat.

Sofern Einwände erhoben werden, prüft das Regierungspräsidium, ob die Einwände berechtigt sind. Abhängig hiervon kann die Sammlung mit Nebenbestimmungen versehen oder untersagt werden.

Nebenbestimmungen oder eine Untersagung der Sammeltätigkeit können auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

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