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  • Unternehmensgegenstand ist die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten.
  • Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter sind: 
    • Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,
    • Patentanwältinnen und Patentanwälte,
    • Steuerberaterinnen und Steuerberater,
    • Steuerbevollmächtigte,
    • Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer oder
    • vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer. 
  • Diese Gesellschafterinnen und Gesellschafter müssen in der Rechtsanwaltsgesellschaft beruflich tätig sein.
  • Die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte muss grundsätzlich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zustehen.
  • Anteile der Rechtsanwaltsgesellschaft dürfen nicht für Dritte gehalten werden.
  • Dritte dürfen nicht am Gewinn der Rechtsanwaltsgesellschaft beteiligt werden.
  • Die geschäftsführenden Personen müssen grundsätzlich mehrheitlich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sein.
  • Die Unabhängigkeit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die als geschäftsführende Personen, Personen mit Prokura oder Handlungsbevollmächtigte tätig sind, muss gewährleistet sein. Einflussnahmen der Gesellschafterinnen und Gesellschafter sind unzulässig.
  • Die Gesellschaft darf sich nicht in Vermögensverfall befinden.
  • Es besteht eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwaltsgesellschaft.
  • Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister.
  • Die Gesellschaft entspricht den Erfordernissen der
    §§ 59 c, 59 e und 59 f Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).
  • Der Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung (§ 59 j BRAO) ist nachgewiesen oder es liegt eine vorläufige Deckungszusage vor.

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