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Persönliche Zuverlässigkeit

Der Antragsteller sowie die mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen müssen zuverlässig sein.

Die persönliche Zuverlässigkeit ist in der Regel beispielsweise nicht gegeben, wenn

  • Sie wegen eines Verbrechens verurteilt wurden und seit der Rechtskraft der letzten Verurteilung noch keine 10 Jahre verstrichen sind,
  • Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Sie explosionsgefährliche Stoffe missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
  • Sie Mitglied in einem nach dem Vereinsgesetz unanfechtbar verbotenen Verein waren und seit dem Ende der Mitgliedschaft noch keine 10 Jahre verstrichen sind oder
  • Sie innerhalb der letzten 5 Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren.

Fachkunde

Der Antragsteller sowie die mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen müssen die für die Tätigkeit erforderliche Fachkunde nachweisen. Diese Anforderung entfällt, wenn sie nicht eigenhändig mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen.

Die notwendige Fachkunde haben Sie erbracht, wenn Sie erfolgreich an einem staatlichen oder staatlich anerkannten Lehrgang für die beabsichtigte Tätigkeit teilgenommen haben.

Der Nachweis der Fachkunde kann auch erbracht werden, wenn Sie

  • eine mindestens 3 Jährige praktische Tätigkeit ausgeübt haben, die geeignet ist, die erforderliche Fachkunde zu vermitteln oder
  • eine Ausbildung an einer Hochschule, einer Fachhochschule oder einer Technikerschule abgeschlossen und eine mindestens einjährige praktische Tätigkeit ausgeübt haben, sofern die Ausbildung und die praktische Tätigkeit geeignet sind, die erforderliche Fachkunde zu vermitteln oder
  •  in begründeten Ausnahmefällen ohne den Besuch eines Lehrgangs durch Prüfung vor einer Behörde.

Achtung:
Die 3 oben genannten Möglichkeiten für den Nachweis der Fachkunde sind nicht möglich, wenn die Erlaubnis zur Ausführung von Sprengarbeiten oder für den Umgang mit Explosivstoffen im Rahmen der Kampfmittelbeseitigung erteilt werden soll.

Persönliche Eignung

Der Antragsteller sowie die mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen, die den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen selbst leiten, müssen persönlich geeignet sein. Diese Anforderung entfällt, wenn sie nicht eigenhändig mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen.

Persönlich geeignet bedeutet, dass Sie weder

  • für die Tätigkeit körperlich ungeeignet,
  • geschäftsunfähig noch
  • alkohol- oder drogenabhängig beziehungsweise psychisch krank sind und
  • es keine in Ihrer Person liegenden Gründe gibt, aufgrund derer
    • Sie mit explosionsgefährlichen Stoffen nicht vorsichtig oder unsachgemäß umgehen oder
    • diese nicht sorgfältig aufbewahren können oder
    • eine konkrete Selbst- oder Fremdgefährdung besteht.

Hinweis:
Wenn Zweifel an der persönlichen Eignung bestehen, kann die Behörde verlangen, dass Sie sich innerhalb einer von ihr festgesetzten Frist einer amts- oder fachärztlichen beziehungsweise einer fachpsychologischen Untersuchung unterziehen und ein Gutachten vorlegen. Bei Verweigerung der Untersuchung oder nicht fristgerechter Vorlage des Gutachtens kann die Behörde auf Nichteignung schließen.

Alter

Der Antragsteller sowie die mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen, die den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen selbst leiten, müssen das 21. Lebensjahr vollendet haben. Diese Anforderung entfällt, wenn sie nicht eigenhändig mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen.

Staatsangehörigkeit und Wohnsitz

Antragsteller, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) sind und Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates der EU gegründet sind, werden genauso behandelt wie Deutsche im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes oder wie Antragsteller, die ihre gewerbliche Niederlassung in Deutschland haben.
 

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