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Voraussetzung für die Genehmigung einer Lotterie

Eine Erlaubnis für eine Lotterie oder Ausspielung darf nur erteilt werden, wenn

  1.  der Veranstaltung keine der folgenden Versagungsgründe entgegenstehen:

  • Eine Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Veranstaltung der Lotterie wegen des insgesamt bereits vorhandenen Glücksspielangebotes, insbesondere im Hinblick auf die Zahl der bereits veranstalteten Glücksspiele oder deren Art oder Durchführung den Spieltrieb in besonderer Weise fördert.

  • Eine Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn

    • der Spielplan vorsieht, dass

      • die Bekanntgabe der Ziehungsergebnisse öfter als 2 mal wöchentlich erfolgt,

      • der Höchstgewinn einen Wert von 1.000.000,00 Euro übersteigt oder

      • Teile des vom Spieler zur entrichtenden Entgelts zu dem Zweck angesammelt werden, Gewinne für künftige Ziehungen zu schaffen (planmäßiger Jackpot).

    • eine interaktive Teilnahme in Rundfunk und Telemedien mit zeitnaher Gewinnbekanntgabe ermöglicht wird.

 

  1. der Veranstalter gemeinnützig ist,
  2. der Veranstalter zuverlässig ist, insbesondere die Gewähr dafür bietet, dass die Veranstaltung ordnungsgemäß und für die Spielteilnehmer sowie die Erlaubnisbehörde nachvollziehbar durchgeführt und der Reinertrag zweckentsprechend verwendet wird,

  3. mit der Veranstaltung keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt werden, die über den mit dem Hinweis auf die Bereitstellung von Gewinnen verbundenen Werbeeffekt hinausgehen und

  4. nicht zu erwarten ist, dass durch die Veranstaltung selbst oder durch die Verwirklichung des Veranstaltungszwecks oder die Verwendung des Reinertrages die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten beeinträchtigt werden.

     

    Eine neue auf längere Dauer geplante Lotterie darf auch nicht genehmigt werden, wenn für ihre Veranstaltung trotz des vorhandenen Angebots zugelassener Glücksspiele kein hinreichendes öffentliches Bedürfnis besteht. Für die Beurteilung des hinreichenden öffentlichen Bedürfnisses bleiben der Zweck der Veranstaltung und die vorgesehene Verwendung des Zweckertrages außer Betracht.

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