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Voraussetzungen für die Registrierung (§ 12 RDG):

Registriert werden kann, wer für die Ausübung der Tätigkeit persönlich geeignet und auch zuverlässig ist sowie darüber hinaus über eine besondere Sachkunde verfügt und diese entsprechend nachweist.

Wichtige Maßstäbe für die erforderliche Zuverlässigkeit sind das Vorleben (insbesondere etwaige Straftaten) und die wirtschaftlichen Verhältnisse.

Die Registrierung wird in der Regel versagt, wenn

  • die den Antrag stellende Person in den letzten 3 Jahren wegen eines Verbrechens oder eines die Berufsausübung betreffenden Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist,
  • ihre Vermögensverhältnisse ungeordnet sind,
  • bei ihr in den letzten 3 Jahren aus näher bestimmten Gründen eine Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz widerrufen oder eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft widerrufen, zurückgenommen oder versagt oder sie aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen worden ist.

Weiterhin benötigen Sie besondere Sachkunde (theoretisch und praktisch) in dem Bereich, in dem Sie die Rechtsdienstleistung erbringen wollen. Die Anforderungen für den jeweiligen Bereich finden Sie in § 11 RDG.

Registriert werden können natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit. Der Antrag kann auf einen oder mehrere der oben genannten Teilbereiche beschränkt werden.

Die Registrierung kann, wenn dies zum Schutz der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs erforderlich ist, von Bedingungen abhängig gemacht oder mit Auflagen verbunden werden.

Die theoretische und praktische Sachkunde müssen Sie mit entsprechenden Nachweisen belegen:

Praktische Sachkunde setzt in der Regel mindestens 2 Jahre Berufsausübung oder praktische Berufsausbildung unter Anleitung voraus.

Besitzen Sie eine Berufsqualifikation, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erforderlich ist, um in dessen Gebiet diesen oder einen vergleichbaren Beruf auszuüben, oder haben Sie einen solchen Beruf während der vorhergehenden 10 Jahre vollzeitlich 2 Jahre in einem Mitgliedstaat ausgeübt, der diesen Beruf nicht reglementiert, so ist die Sachkunde unter Berücksichtigung dieser Berufsqualifikation oder Berufsausübung durch einen mindestens 6 Monatigen Anpassungslehrgang nachzuweisen.

Weitere Voraussetzungen:

  • Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000,00 Euro für jeden Versicherungsfall (§ 5 Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDV).
  • Juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit müssen mindestens eine natürliche Person benennen, die alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (qualifizierte Person). Die qualifizierte Person muss in dem Unternehmen dauerhaft beschäftigt, in allen Angelegenheiten, die Rechtsdienstleistungen des Unternehmens betreffen, weisungsunabhängig und weisungsbefugt sowie zur Vertretung nach außen berechtigt sein. Registrierte Einzelpersonen können qualifizierte Personen benennen.

 

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