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Das ausgefüllte Formular "Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register" und die erforderlichen Unterlagen müssen Sie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in Papierform oder elektronisch einreichen sowie unaufgefordert eine Anmeldegebühr zahlen. Sie können Ihre Anmeldung aber auch bei den Dienststellen des DPMA in Jena, beim Technischen Informationszentrum Berlin (TIZ) und bei bestimmten Patentinformationszentren einreichen. Das Deutsche Patent- und Markenamt bietet eine Auflistung der Patentinformationszentren mit Angaben zu Aufgaben und Dienstleistungen.

Tipp: Nähere Informationen darüber, wie die Onlineanmeldung von Schutzrechten funktioniert, finden Sie auf den Seiten des DPMA.

Nachdem Ihr Antrag beim DPMA eingegangen ist, erhalten Sie eine Empfangsbestätigung mit den wesentlichen Daten und dem behördlichen Aktenzeichen. Bitte beachten Sie, dass Sie keine gesonderte Rechnung bekommen!

Wenn Sie die Anmeldegebühren bezahlt haben, prüft das DPMA, ob einer Eintragung der Marke keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen (z.B. ob sie nicht gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt oder die Marke beschreibend für ihre Waren/Dienstleistungsklassen ist). Es wird nicht geprüft, ob es im Register bereits Marken gibt, die mit der Beantragten identisch oder ihr ähnlich sind.

Ist Ihre Anmeldung mangelhaft, werden Sie zu einer Stellungnahme und eventuell zur Vervollständigung der Anmeldung aufgefordert. Wenn Ihre Anmeldung vollständig ist und nichts gegen eine Eintragung der Marke spricht, wird die Marke eingetragen. Mit dem Tag der Eintragung wird der Markenschutz wirksam. Die Eintragung wird zusätzlich im Markenblatt veröffentlicht.

Innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung können Dritte, die über eine ältere ähnliche oder identische  oder über eine Benutzungsmarke bzw. geschäftliche Bezeichnung verfügen, sofern die zugehörigen Waren oder Dienstleistungen den von Ihnen angegebenen ähnlich sind, gegen die Eintragung Widerspruch erheben. Daher ist eine Recherche auf ältere ähnliche oder identische Marken vor der Anmeldung anzuraten. Hier unterstützen die Patentinformationszentren.

Tipp: Sie haben auch die Möglichkeit, ein beschleunigtes Verfahren zu beantragen, das bereits nach 3 - 4 Monaten abgeschlossen wird. Dafür wird allerdings eine gesonderte Gebühr erhoben.

Schutzrechte können von jedem selbst angemeldet werden. Es ist Ihnen überlassen, zu entscheiden, ob Sie die Hilfe eines Patentanwalts in Anspruch nehmen. In vielen Fällen ist es jedoch empfehlenswert, einen Anwalt hinzuzuziehen. Anmelder ohne Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in Deutschland müssen einen als Rechts- oder Patentanwalt zugelassenen Vertreter bestellen. Dieser kann auch Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sein.

Tipp: Die Patentanwaltskammer bietet bei einigen Industrie- und Handelskammern oder Patentinformationszentren eine kostenlose Erfinder-Erstberatung an. Sie haben dort Gelegenheit, eine Strategie für die weitere Vorgehensweise zu entwickeln.

Über die Internetseiten der Patentanwaltskammer können Sie einen Patentanwalt in Ihrer Nähe suchen.

 

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