Rathaus

Seiteninhalt

Das ausgefüllte Formular "Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters" müssen Sie in dreifacher Ausfertigung zusammen mit einem Exemplar der erforderlichen Unterlagen (Wiedergaben, ggf. Anlageblatt und evtl Beschreibung) in Papierform beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder einem zur Annahme berechtigten Patentinformationszentrum bzw. elektronisch beim DPMA einreichen, sowie die erforderlichen Gebühren bezahlen. Wenn Sie mehrere Designs entworfen haben, können Sie diese in einer Sammelanmeldung zusammenfassen, wenn sie mindestens einer gemeinsamen Warenklasse angehören.

Hinweis: Nähere Informationen darüber, wie die Onlineanmeldung von Schutzrechten vorzunehmen ist sowie nützliche Informationsblätter und Formulare zu Geschmacksmustern finden Sie auf den Seiten des DPMA.

Die Geschmacksmusterstelle prüft Ihre Anmeldung dahingehend, ob die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Geschmacksmusteranmeldung gegeben sind und ob die Anmeldung den formalen Kriterien genügt. Anders als beim Patentanmeldungsverfahren wird Ihre Geschmacksmusteranmeldung nicht auf Neuheit oder kreative Leistung geprüft, wodurch das Verfahren erheblich verkürzt wird. Eintragungsverfahren für Geschmacksmuster dauern durchschnittlich 3 - 4 Monate.

Nach Abschluss des Eintragungsverfahrens trägt das DPMA das Geschmacksmuster in das Geschmacksmusterregister ein und veröffentlicht die Eintragung im Geschmacksmusterblatt. Mit der Eintragung wird der Geschmacksmusterschutz wirksam.

Hinweis: Wenn Sie ein Geschmacksmuster anmelden wollen, können Sie dies selbst tun. Grundsätzlich ist es Ihnen überlassen, ob Sie die Hilfe eines Patentanwalts in Anspruch nehmen oder nicht. Sie sollten hierbei jedoch bedenken, dass Fehler mitunter nicht zu korrigieren sind. Falls Sie beabsichtigen, das Geschmacksmuster auch im Ausland anzumelden, sollten Sie möglichst gleichzeitig einen Patentanwalt hinzuziehen. Anmelder ohne Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in Deutschland müssen einen als Rechts- oder Patentanwalt zugelassenen Vertreter bestellen. Dieser kann auch Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sein.

Tipp: Die Patentanwaltskammer bietet bei einigen Industrie- und Handelskammern oder Patentinformationszentren eine kostenlose Erfinder-Erstberatung an. Sie haben dort Gelegenheit, eine Strategie für die weitere Vorgehensweise zu entwickeln.

Über die Internetseiten der Patentanwaltskammer können Sie einen Patentanwalt in Ihrer Nähe suchen.

 

Seite drucken:

Seite empfehlen:

Newsletter

Bestellen Sie sich hier den Newsletter und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.