Rathaus

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  • Antrag; das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formular G 6003 (siehe unter Anträge/Formulare) ist zu verwenden
  • technische Beschreibung mit
    • Darstellung des Standes der Technik,
    • Aufbau und Vorteil der eigenen Erfindung,
  • Schutzansprüche, das heißt
    • was an der Erfindung neu ist und
    • wofür genau der Gebrauchsmusterschutz beantragt wird
  • gegebenenfalls eine oder mehrere technische Zeichnungen

Tipp: Detaillierte Informationen darüber, welche Bestandteile in einer Gebrauchsmusteranmeldung enthalten sein müssen und Beispiele hierzu finden Sie im "Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder" des DPMA . Es ist eine bestimmte Form einzuhalten.

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