Rathaus

Seiteninhalt

Die Anmeldegebühr müssen Sie unaufgefordert innerhalb von 3 Monaten nach der Anmeldung bezahlen. Ansonsten gilt Ihre Anmeldung als zurückgenommen. Die Gebühr für einen eventuellen Rechercheantrag sollten Sie ebenfalls binnen 3 Monaten entrichten, wenn ein Verfahren ohne Verzögerung angestrebt wird.

Unabhängig vom Verfahrensstand wird die Patentanmeldung spätestens 18 Monate nach dem Anmeldetag veröffentlicht (Offenlegungsschrift). Ab diesem Zeitpunkt kann jeder Einsicht in die Akten nehmen und der Anmelder/Inhaber kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung verlangen, wenn die Erfindung widerrechtlich benutzt wird.

Die maximale Schutzdauer des Patents beträgt 20 Jahre. Ab Beginn des dritten und jedes folgenden Jahres müssen Sie für die Aufrechterhaltung des Schutzes Jahresgebühren zahlen. Sie müssen auch für noch nicht erteilte oder im Prüfungsverfahren befindliche Patentanmeldungen gezahlt werden.

Seite drucken:

Seite empfehlen:

Newsletter

Bestellen Sie sich hier den Newsletter und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.

Corona: Stadtverwaltung geschlossen - telefonische Erreichbarkeit ist sichergestellt
Dringende unaufschiebbare Dienstleistungen werden in allen Ämtern erst nach vorheriger Terminabsprache erledigt. Termine bekommt man durch telefonische Anfrage oder per  E-Mail mit Angabe des Anliegens an info@giessen.de.

Mehr Infos und Kontakte für Terminvereinbarung

Die wichtigsten Meldungen im Überblick


Startseite giessen.de