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Die folgenden Gebühren fallen bei nationalen Patentanmeldungen an:

  • Anmeldegebühr:
    • bei Anmeldung in Papierform (inklusive 10 Ansprüche): 60,00 Euro
    • bei Anmeldung in elektronischer Form (inklusive 10 Ansprüche): 40,00 Euro
      Bei mehr als 10 Ansprüchen erhöhen sich die Gebühren entsprechend.
  • eventuell Rechercheantragsgebühr: 250,00 Euro
  • Prüfungsantragsgebühr:
    • wenn ein Rechercheantrag gestellt wurde: 150,00 Euro
    • wenn kein Rechercheantrag gestellt wurde: 350,00 Euro
  • Jahresgebühren:
    • ab dem dritten Jahr 70,00 Euro, weiter ansteigend bis auf 1.940,00 Euro für das 20. Jahr
      Jahresgebühren fallen vom 3. bis 20. Patentjahr regelmäßig in steigender Höhe an. Sie müssen auch für noch nicht erteilte oder im Prüfungsverfahren befindliche Patentanmeldungen gezahlt werden. Wird eine Jahresgebühr nicht entrichtet, erlischt Ihr Patent beziehungsweise gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Nähere Informationen enthält das Kostenmerkblatt des DPMA.

Hinweis: Wenn Sie sich als Patentinhaber bereit erklären, jedem die Benutzung Ihrer Erfindung gegen eine gewisse Gebühr zu gestatten (Lizenzbereitschaftserklärung), halbieren sich die zu entrichtenden Jahresgebühren. Bitte nicht mit der unverbindlichen Lizenzinteressenbekundung im Antrag verwechseln.

Tipp: Wie für die meisten Schutzrechtsverfahren können Sie für die Anmeldung und Aufrechterhaltung eines Patents in begründeten Fällen Verfahrenskostenhilfe beantragen.

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