Rathaus

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• Für die Regelungen, von denen Ausnahmen erteilt werden können: §§ 12, 13, 41 und 42 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
• Für die Erteilung von Ausnahmen (Parkausweis): § 46 StVO
• Für die Erhebung der Gebühren: Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und
• Gebühren-Nr. 264 der Anlage zu § 1 GebOSt
• Für die Zuständigkeit: § 47 StVO und
• § 11 der Verordnung zur Bestimmung straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeiten des Landes Hessen
 

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   Rathaus heute Mittag nur eingeschränkt erreichbar

Heute (06.10.2022) sind die Haupttüren des Rathauses am Berliner Platz wegen einer Demo ab 14:00 Uhr geschlossen. Der Zutritt ist dann nur noch über einen Nebeneingang an der Wieseck möglich. Der Zutritt wird kontrolliert. Wer einen Termin im Rathaus hat, sollte daher die entsprechenden Nachweise mitbringen. Die Stadtbibliothek schließt um 14:00 Uhr.

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