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Gegen einen zurückweisenden Beschluss der Prüfungsstelle kann innerhalb von einem Monat nach Zustellung Beschwerde beim Patentamt eingelegt werden.

Nach der Patenterteilung wird vom DPMA eine Patentschrift herausgegeben. Nach der Patentveröffentlichung kann man innerhalb von 3 Monaten gegen die Patenterteilung Einspruch einlegen.

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