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Aufsichtsbehörde erteilt Haushaltsgenehmigung 2021

Das Regierungspräsidium Gießen hat die Haushaltsgenehmigung für den Haushalt 2021 der Stadt Gießen erteilt. Die Genehmigung entspricht dem beantragten Umfang, wurde allerdings mit Nebenbestimmungen verbunden. Insbesondere wird dabei die Stadt dazu angehalten, im Haushaltsvollzug eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden. Der Stadt Gießen werden Berichtsplichten auferlegt und die sog. freiwilligen Leistungen auf 3,5 Mio. € begrenzt. Diese Begrenzung soll auch gelten, wenn im Rahmen der Corona-Pandemie evtl. notwendige zusätzliche freiwillige Leistungen beschlossen werden sollten. Verbunden wurde die Genehmigung mit der Erwartung der Aufsichtsbehörde, über diese Nebenbestimmungen hinaus sparsam zu wirtschaften. 

Die Aufsichtsbehörde verband trotz dieses Hinweises mit der Genehmigung auch die Hoffnung, die notwendige Flexibilität in der Haushaltsführung zu schaffen, die in der derzeit schwierigen finanzwirtschaftlichen Situation aufgrund der Corona-Pandemie erforderlich sei. Die Aufsichtsbehörde räumte auch ein, dass die Corona-Pandemie die Prognosen bezüglich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklungen deutlich erschwert.

In der Verfügung wird auch ein Blick auf den Haushalt 2022 geworfen. Für die Planung des kommenden Haushaltsjahres wird die Stadt dazu angehalten, möglichst auf einen Haushaltsausgleich hinzuwirken. Bei der Genehmigung künftiger Kreditaufnahmen wird die Aufsichtsbehörde auch berücksichtigen, wie sich die Stadt Gießen an die Vorgaben aus der Verfügung für 2021 gehalten hat. Sollte ein Haushaltssicherungskonzept in den Folgejahren erforderlich werden, ist die Stadt angehalten, dabei konkrete Konsolidierungsmaßnahmen zu benennen.

Damit habe die Stadt erneut frühzeitig Sicherheit für die notwendigen Ausgaben und Planungen für das laufende Jahr, erklärte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz.

 

Zum Thema: Zahlen und Fakten

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