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Haushalt saniert - Gießen verlässt Schutzschirm des Landes

Mit Wirkung zum 31.12.2019 ist die Stadt Gießen nicht mehr unter dem Schutzschirm des Landes Hessen. Der Hessische Landtag hat Ende Juni das Gesetz über ein Corona-Kommunalpaket beschlossen, das u. a. vorsieht, alle Kommunen, die noch unter dem Schutzschirm stehen, aus den entsprechenden Verträgen zu entlassen.

In dem Gesetzentwurf wird das Ziel dieses Gesetzesvorhabens wie folgt beschrieben:
„Mit Feststellung der Erfüllung der Konsolidierungsverträge zum 31. Dezember 2019 werden alle noch im Schutzschirm vorhandenen Schutzschirmkommunen aus dem Schutzschirm entlassen. Die Entschuldungsbeträge sind rückzahlungssicher und die Berichtspflicht entfällt. Die Schutzschirmkommunen werden somit von erheblichem Bürokratieaufwand entlastet und müssen neben den Folgen der Corona-Pandemie nicht noch die Befürchtung haben, durch eventuelle Nichteinhaltung der Konsolidierungsverträge ggf. die Entschuldungsbeträge im Rahmen eines Sanktionsverfahrens zurückzahlen zu müssen.“

Für die Stadt Gießen bedeutet dies, dass sie - drei Jahre vor dem offiziellen Ende - nicht mehr an die vereinbarten Konsolidierungsbedingungen gebunden ist. Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin Dietlind Grabe-Bolz dazu: "Die Bedingungen, den Schutzschirm vorzeitig zu verlassen, hatten wir sowieso schon erfüllt." Denn: In jedem Jahr der Zugehörigkeit zum Kommunalen Schutzschirm habe die Stadt Gießen den vereinbarten Schuldenabbaupfad einhalten können und das ordentliche Ergebnis demgegenüber noch verbessern können. Seit dem Jahr 2015 gelte das ordentliche Ergebnis der Stadt Gießen im Sinne der Schutzschirm-Regelungen als ausgeglichen. Da dies in den Jahren 2015 bis 2017 der Fall war, hat die Stadt Gießen somit auch bereits die formalen Voraussetzungen zur Entlassung aus dem KSH-Vertrag erfüllt.

Hintergründe, Zahlen und Fakten

Zur Entstehung des KSH

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss 2012 einen Auftrag an den Magistrat zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Land Hessen. Diese Verhandlungen sollten zum Ziel haben, dass die Stadt Gießen dem Kommunalen Schutzschirm Hessen/Entschuldungsfonds (KSH) beitreten kann. Unter der Beachtung bestimmter Vorgaben sollte ein entsprechender Vertrag mit dem Land Hessen ausgehandelt werden.

Noch im selben Jahr reichte die Stadt Gießen den Antrag auf Konsolidierungshilfen beim Land Hessen ein. Grundlage des Antrags waren Vorschläge zu Konsolidierungsmaßnahmen durch die Stadt Gießen. Es schlossen sich zahlreiche zähe Verhandlungsrunden mit dem Land Hessen an, in denen die Stadt hart darum kämpfen musste, dass ihre strukturelle Schwäche (zu geringe eigene Finanzkraft im Vergleich zu den verpflichtenden Ausgaben) anerkannt wurde.

Eine abschließende Verhandlung im Hessischen Finanzministerium am 03.12.2012 sollte allerdings für den Durchbruch sorgen, weil sich beide Parteien im Zuge eines Kompromisses verständigen konnten: Das Land Hessen lockerte die zeitlichen Vorgaben an den Haushaltsausgleich für die Stadt Gießen und stellte überdies zusätzliche Unterstützungen durch den Landesausgleichsstock in Aussicht. Die Stadt Gießen sagte eine Ausweitung der Konsolidierungsmaßnahmen, insbesondere die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 600 v. H., zu.

Am 17.01.2013 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Annahme des Verhandlungsergebnisses mit dem Land Hessen und den Abschluss des Konsolidierungsvertrags. Unter dem Datum vom 04.02.2013 unterzeichneten Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz, die damalige Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich, Herr Staatsminister Dr. Schäfer sowie Herr Regierungspräsident Dr. Witteck den Konsolidierungsvertrag.

Inhalte des KSH-Vertrages und dessen Wirkungen

Von 2013-2023 sollte eine jährliche Ergebnisverbesserung erzielt werden. Das maßgebliche Defizit dieser Jahre, das als Ausgangsbasis diente, betrug rd. 26 Mio. €. Bezogen auf die maßgebliche Einwohnerzahl belief sich das Defizit auf 335,33 €.

Das sollte durch verschiedene Maßnahmen - insgesamt waren es 56 kleine und größere Vorhaben zur Ertragssteigerung und zur Ausgabenminimierung - erreicht werden. Die größten Effekte hatten die Anhebung der Grundsteuer B sowie die Einführung der Zweitwohnsitzsteuer auf der Ertragsseite, sowie auf der Aufwandsseite eine Minderung durch die Reduzierung von Energiekosten durch konsequentes Energiemanagement  und die Deckelung der Anzahl von Personalstellen. Aufgrund des Arbeitsauftrags der Stadtverordnetenversammlung wurden die Konsolidierungsvorschläge allerdings unter der Maßgabe erarbeitet, dass eine Schließung von öffentlichen Einrichtungen bzw. eine Einschränkung des Leistungsangebotes der Stadt Gießen nicht erfolgen sollte.

Dafür bekam Gießen folgende Hilfen des Landes:

a) abgelöste Darlehen
Das Land Hessen übernahm bestehende Kredite der Stadt Gießen in Höhe von 77.843.351,00 €. Die Ablösung erfolgte in mehreren Tranchen in den Jahren 2013 – 2016.

b) Zinsdiensthilfen
Bis zum 30.06.2020 erhielt die Stadt Gießen außerdem Zinsdiensthilfen für die durch das Land Hessen abgelösten Kredite in Höhe von 6.471.825,76 €.
Der Eigenanteil der Stadt Gießen an den in den KSH umgeschuldeten Krediten beträgt bislang 95.573,34 €.

c) Zuweisungen Landesausgleichsstock
In den Jahren 2014 und 2016 gewährte das Land Hessen Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock in Höhe von 25.740.000,00 €.

Insgesamt generierte die Stadt Gießen durch die Teilnahme am KSH Landeszuweisungen in Höhe von 110.055.176,76 € bis zum 30.06.2020. Diese Summe wird sich in den nächsten Jahren noch erhöhen, weil die Zinsdiensthilfen des Landes auf die umgeschuldeten Kredite weitergeführt werden.

Verlauf des vereinbarten Abbaupfades

In jedem Jahr der Zugehörigkeit zum KSH hat die Stadt Gießen den vereinbarten Abbaupfad einhalten können und das ordentliche Ergebnis demgegenüber noch verbessern können. Seit dem Jahr 2015 gilt das ordentliche Ergebnis der Stadt Gießen im Sinne der KSH-Regelungen als ausgeglichen. Da dies in den Jahren 2015 – 2017 der Fall war, hat die Stadt Gießen somit auch bereits die formalen Voraussetzungen zur Entlassung aus dem KSH-Vertrag erfüllt.

Gründe für günstige Entwicklung

Die konsequente Konsolidierung des Stadthaushalts zur Einhaltung des KSH-Vertrags bestimmten seither die Haushaltsaufstellung. Alle fachlichen Notwendigkeiten hatten sich diesem Ziel unterzuordnen. Gleichzeitig hat sich die Ertragslage der Stadt Gießen im Vergleich zu den Jahren 2010/2011 deutlich verbessert hat. Zum Beispiel betrug das Aufkommen aus der Gewerbesteuer im Jahr 2010 rd. 30,1 Mio. €, im Jahr 2019 belief sich das Aufkommen auf rd. 53,6 Mio. €. Auch die im Vertrag verabredete Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B, die Einführung der Zweitwohnungssteuer sowie z. B. Aufkommenssteigerungen bei der Spielapparatesteuer stärkten die Ertragsseite zusätzlich.

Auch von der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2016 profitierte die Stadt Gießen zusätzlich: Im Jahr 2010 erhielt die Stadt Gießen Schlüsselzuweisungen i. H. v. rd. 23,5 Mio. €. Im Jahr 2019 betrugen die Erträge aus Schlüsselzuweisungen rd. 63 Mio. €.

Neben einer disziplinierten Haushaltsführung haben also insbesondere Ertragssteigerungen dazu geführt, dass die jährlichen Ziele des Abbaupfades übertroffen werden konnten.

Fazit

Unter finanziellen Aspekten hat der Beitritt der Stadt Gießen zum KSH eine historisch bedeutende Dimension für die Stadt Gießen. Es kann als fraglich angesehen werden, ob die Stadt Gießen aus eigener Kraft dazu in der Lage gewesen wäre, eine vergleichbare finanzielle Situation im Jahr 2020 zu erlangen. Der KSH-Vertrag war wichtige Handlungsleitlinie und Argumentationshilfe für die Konsolidierungspolitik. Die ordentliche Entlassung aus dem KSH-Vertrag ist von besonderer Bedeutung, da die Stadt Gießen eine Rückforderung der erhaltenen Finanzhilfen nun nicht mehr befürchten muss.

Blick in die Zukunft

a)    Der Haushaltsentwurf 2021 wird sich noch an den Eckpunkten des KSH-Vertrags orientieren. Damit ist eine sehr gute Grundlage für die künftige politische Arbeit gelegt – auch vor dem Hintergrund der bestehenden Planungsunsicherheiten durch die Corona-Krise.

b)    Die mit dem KSH erreichte Finanzlage ist eine gute Basis, um eine Neuausrichtung der Finanzpolitik für eine kommende Dekade vorzunehmen.

c)    Der Schwerpunkt der Neuausrichtung sollte im Bereich der Zukunftsinvestitionen liegen „Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung, Wohnen und begleitende Infrastruktur“. Hierzu bedarf es zunächst der Erarbeitung eines Investitionsprogramms bis zum Jahr 2030. Diese Arbeit wird der Magistrat noch in der laufenden Wahlperiode unter Federführung der OB abschließen. Es kann notwendig werden, diese Investitionen auch mittels Neuverschuldung zu finanzieren. Aber auch für eine Neuverschuldung bedarf es eines Rahmens. Dieser ist auf der Grundlage der fachlich ermittelten Bedarfe durch den Magistrat in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde zu definieren.

d)    Die Neuverschuldung muss im Ergebnishaushalt langfristig tragbar gestaltet werden. Dies einzuhalten ist notwendig, um die Haushalte der kommenden Dekade genehmigungsfähig gestalten zu können.

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