Rathaus

Seiteninhalt
15.12.2020

Zu Kommunalwahlen 2021 sind weniger Unterstützungsunterschriften erforderlich

Am 14. März finden die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden von Gießener Wahlberechtigten die Stadtverordnetenversammlung sowie der Kreistag im Landkreis. Wer in einem der fünf Stadtteile wohnt, kann sich außerdem an der Wahl des betreffenden Ortsbeirates beteiligen. Erstmalig werden im März außerdem zeitgleich die Ausländerbeiratswahlen durchgeführt.

Alle neuen Parteien oder Wählergruppen, die zum ersten Mal kandidieren oder auch überregional in keinem Parlament vertreten sind, müssen gemeinsam mit dem Wahlvorschlag so genannte "Unterstützungsunterschriften" einreichen. Bisher galt die Regelung, dass Unterstützungsunterschriften in der doppelten Anzahl der Sitze des jeweiligen Vertretungsorgans vorgelegt werden mussten, also z.B. 118 bei Wahlvorschlägen für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung, die 59 Sitze hat.

Da das Sammeln der Unterstützungsunterschriften aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie eine besondere Herausforderung darstellt, hat der Hessische Landtag nun beschlossen, das Unterschriftenquorum herabzusetzen.  Die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen demzufolge nur noch von mindestens so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Mitglieder zu wählen sind.

Dies sind für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen 59  Unterstützungsunterschriften, für die Wahl zum Ausländerbeirat der Universitätsstadt Gießen 31 und für die Wahlen zu den Ortsbeiräten jeweils neun. Jede wahlberechtigte Person kann dabei nur jeweils einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

Für Fragen ist die Abteilung Wahlen der Stadtverwaltung Gießen unter der Telefonnummer 306-1014 oder 306-2809 erreichbar.

Weitere Informationen zu den Kommunalwahlen

Seite drucken:

Seite empfehlen:

Newsletter

Bestellen Sie sich hier den Newsletter und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.