Rund 24.400 Bescheide für die Grundsteuer B in einer Gesamthöhe von insgesamt rund 19,9 Mio Euro hat die Kämmerei der Stadt Gießen Anfang dieses Jahres versandt. Im vorigen Jahr 2024 hatte die Stadt etwa 22,1 Mio mit der Steuer auf Grundbesitz eingenommen. Damit liegt das derzeitige Aufkommen für 2025 aktuell noch ca. 2,2 Mio Euro unter dem des Vorjahres. Aber die Umsetzung der Grundsteuer-Reform ist auch noch nicht abgeschlossen. Es fehlen noch Messbeträge für 1.600 Grundstücke in Gießen. Diese müssen noch vom Finanzamt geliefert werden. Erst dann kann den verbleibenden steuerpflichtigen Grundbesitz-Eigentümern der Steuerbescheid zugestellt werden.

Diese Zahlen gehen aus der Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung an Bürgermeister und Stadtkämmerer Alexander Wright hervor. Die Liberalen hatten unter anderem wissen wollen, wie sich die Einnahmen der Steuer auf bebaute und unbebaute Grundstücke (nicht Land- und Forstwirtschaft) nach der Steuerreform entwickelt haben. Wright hofft, dass mit den fehlenden Grundstücken auch die Lücke zwischen den erwarteten und tatsächlichen Einnahmen geschlossen wird. „Wir haben uns bei der Hebesatz-Festlegung für die Grundsteuer nach den Vorschlägen des Landes gerichtet. Diese sollte uns Aufkommensneutralität bringen. Das heißt, es sollte also nicht mehr und nicht weniger Geld in der städtischen Kasse landen“, erklärte Wright. Gleichzeitig sollte mit der Reform mehr Steuergerechtigkeit hergestellt werden, erinnerte der Kämmerer auch an die höchstrichterliche Rechtsprechung, die eine Reform angemahnt hatte. Tatsächlich wurden von den insgesamt rd. 24.400 neuen Grundsteuer-Bescheiden in rund zwei Dritteln aller Fälle (15.700) niedrigere Steuern ausgewiesen als zuvor. Etwas mehr als ein Drittel (8.700) muss dagegen mehr bezahlen. Wright nutzte die Gelegenheit für einen Dank an das Team Steuern in der Stadtverwaltung: „Unsere Mitarbeitenden stehen für alle Fragen der Steuerpflichtigen zur Verfügung. Und das sind viele. Neben vielen Anrufen sind rund 1.200 schriftliche Anfragen – davon 120 Widersprüche - nun schrittweise zu bearbeitet. Der Arbeitseinsatz ist enorm und wir hoffen auf das Verständnis der Eigentümerinnen und Eigentümer.“