Rathaus

Seiteninhalt

Aufsichtsbehörde genehmigt Gießener Haushalt 2020

Das Regierungspräsidium Gießen hat den städtischen Haushalt 2020 genehmigt. Damit habe die Stadt erneut frühzeitig Sicherheit für die notwendigen Ausgaben und Planungen für das laufende Jahr, um auch weiter gute Leistungen für die Bürger zu erbringen, freute sich Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz. Die Aufsichtsbehörde hatte in ihrem Genehmigungsschreiben die Einschätzung der Stadt bestätigt: So bescheinigte der RP, dass die Haushaltswirtschaft einen sehr guten Verlauf genommen habe, für das vergangene Jahr 2019 erneut ein Jahresüberschuss zu erwarten sei und ein neuerlicher Abbau der Verschuldung erfolgte.

Die Vorzeichen des vorgelegten Haushalts sprachen auch eine deutlich gute Sprache: Die Stadt erwartet einen Überschuss von rund 6,6 Mio Euro im ordentlichen Ergebnis, eine erneut deutlich verbesserte Liquidität, die es ermöglichte, die Kassenkredite auf 22,5 Mio Euro zu reduzieren und angesichts eines auch positiven Jahresabschlusses 2019 habe die Stadt „einen soliden Plan vorgelegt, der unsere gute Arbeit bescheinigt“, so die OB.

Auch die vorgesehene Nettoneuverschuldung in Höhe von rund 6,2 Mio Euro und die geplante Schaffung neuer Personalstellen standen der Genehmigung nicht im Wege. Die Aufsichtsbehörde erkannte bei den Investitionen erneut an, dass diese Schulden gemacht werden sollen, um einerseits Mitteln aus dem Hessischen Investitionsprogramms (KIP) zu bekommen, andererseits bedeutende Projekte wie das Gefahrenabwehrzentrum und die Sanierung und Modernisierung der Kongresshalle verwirklicht würden.

Auch für die zusätzlichen Personalstellen gab es Verständnis: Inbesondere der Bedarf im Bereich Kindertagesstätten/Jugendförderung sowie der Verzicht auf private Dienstleister im Ordnungsamt rechtfertigten eine Ausweitung des städtischen Personals, schrieb die Aufsichtsbehörde.

Auflagen gibt es dazu nicht, auch ein Haushaltssicherungskonzept muss nicht mehr erstellt werden. Gleichwohl mahnt die Aufsicht zur Vorsicht: Da das Ende der langanhaltend Wachstumsphase wahrscheinlicher werde, müsse die Stadt Vorsorge treffen. Eine Ergebnisrücklage wurde bereits gebildet.

Kreditaufnahmen seien weiterhin kritisch zu hinterfragen und der Personaleinsatz sei besonders verantwortungsvoll zu steuern. Denn: Auch wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit als entspannt eingestuft werde, sei sie doch insgesamt noch nicht vollständig wieder hergestellt. Die OB, die auch Kämmerin ist, dazu: „Wir sind auf dem richtigen Weg und stehen kurz vor der Zielgeraden. Das wird sich deutlich zeigen, wenn wir aus dem Schutzschirm des Landes Hessen entlassen werden.“ Für diese Entlassung braucht es noch die geprüften Jahresberichte, die die städtische Revision erstellt.

Auch das Jahresergebnis 2019 wurde vom RP bewertet: Eine Nettoneuverschuldung konnte auch im abgelaufenen Jahr vermieden werden, es mussten keine Liquiditätskredite in Anspruch genommen werden. Die Aufsichtsbehörde spricht von einer fortgesetzten "erfreulichen Entwicklung". Das sieht auch OB Grabe-Bolz: "Wir werden auch 2020 diese gute Entwicklung in dem Gießener Dreiklang weiter vorantreiben: Vernünftig wirtschaften, Einnahmen verbessern und gleichzeitig in die Zukunft investieren."

Seite drucken:

Seite empfehlen:

Newsletter

Bestellen Sie sich hier den Newsletter und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.

Corona: Stadtverwaltung geschlossen - telefonische Erreichbarkeit ist sichergestellt
Dringende unaufschiebbare Dienstleistungen werden in allen Ämtern erst nach vorheriger Terminabsprache erledigt. Termine bekommt man durch telefonische Anfrage oder per  E-Mail mit Angabe des Anliegens an info@giessen.de.

Mehr Infos und Kontakte für Terminvereinbarung

Die wichtigsten Meldungen im Überblick


Startseite giessen.de