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Patentanwalt; Zulassung

Sie dürfen nur dann als Patentanwalt tätig werden, wenn Sie von der Patentanwaltskammer zur Patentanwaltschaft zugelassen wurden. Die Zulassung müssen Sie beantragen.

Patentanwälte dürfen die folgenden Aufgaben wahrnehmen:

  • Beratung zu Erfindungen, Marken, Design, Know-how, Sortenschutz und Ähnliches
  • Anmeldung aller gewerblichen Schutzrechte
  • Verfolgen von Schutzrechtsverletzungen (soweit Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten)
  • Vertretung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht, Bundessortenamt und anderen internationalen Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes
  • Vertretung vor dem Bundesgerichtshof in Nichtigkeitsverfahren

An wen muss ich mich wenden?

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • ausgefülltes Antragsformular
  • ausgefüllter Fragebogen zum Antrag auf Zulassung
  • Abschrift der Patentassessorurkunde
  • Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung (Mindestversicherungssumme: 250.000,00 Euro für jeden Versicherungsfall) beziehungsweise eine vorläufige Deckungszusage im Original
  • Nachweis über die Zahlung der Zulassungsgebühr
  • wenn Sie in einem ständigen Dienstverhältnis mit einem Unternehmen stehen:
    • Arbeitsvertrag
    • Freistellungserklärung des Arbeitgebers
  • gegebenenfalls Nachweise über den Erwerb akademischer Grade (z.B. öffentlich beglaubigte Kopie der Promotionsurkunde)
  • wenn Sie Ihre Ausbildung nicht bei einem freiberuflichen Patentanwalt absolviert haben: Nachweis der halbjährigen Tätigkeit bei einem freiberuflichen Patentanwalt

Welche Gebühren fallen an?

Gebühr: 300,00 Euro

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Weiterführende Informationen

Auf den Seiten der Patentanwaltskammer finden Sie eine detaillierte Auflistung der Tätigkeiten von Patentanwälten.

Nähere Informationen zur Prüfung zum Patentanwalt sowie Details zur praktischen technischen Tätigkeit für die Befähigung als Patentanwalt und was als solche anerkannt wird, finden Sie auf den Internetseiten des Deutschen Patent- und Markenamts.

Auflistung der Tätigkeiten von Patentanwälten (PDF; 0,1 MB; 1 Seite; nicht barrierefrei)

Informationen der Patentanwaltskammer zur Zulassung zum Patentanwalt (PDF; 0,4 MB; 2 Seiten; nicht barrierefrei)

Informationen zur Prüfung zum Patentanwalt

Details zur praktischen technischen Tätigkeit für die Befähigung als Patentanwalt

Fachlich freigegeben am

01.02.2013

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